17.Dez. 2014 | Antrag |
Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV geltendes Recht. Nach zehn Jahren Erfahrung mit dem Gesetz ist es Zeit für eine kritische Bilanz und eine grundlegende politische Neuausrichtung. Mit Hartz-IV – der Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) – wurde als zentrale Maßnahme die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Parallel wurde im Rahmen der Hartz-Reformen die Leistungsdauer für das Arbeitslosengeld massiv verkürzt.
17.Dez. 2014 | Antrag |
Immer weitere Konfliktherde in der ganzen Welt führen dazu, dass mehr Flüchtlinge auch in Deutschland Schutz suchen. Es ist völker- und
verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, Flüchtlinge und Asylsuchende aufzunehmen. Auf Kommunen und Länder
kommen dadurch jedoch Kosten zu, die sie mit den für sie bislang zur Verfügung stehenden Finanzmitteln nicht schultern können. Es ist schnellstens eine menschenwürdige und sozial integrierte Unterbringung, Betreuung und Versorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende in den Städten und Gemeinden bereitzustellen.
15.Dez. 2014 | Große Anfragen |
Die UN-Konvention (UN – United Nations) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) trat am 26. März 2009 in der Bundesrepublik Deutschland rechtsverbindlich in Kraft. Damit gingen der Bund und die Bundesländer die allgemeinen Verpflichtungen (Artikel 4 Absatz 1 UN-BRK, Schattenübersetzung des NETZWERK ARTIKEL 3 e. V.) ein, „die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern.
14.Dez. 2014 | Pressemitteilung |
„Für partizipative politische Arbeit sind der direkte Kontakt und der kommunikative Austausch unerlässlich. Am Sonntag, dem 14. Dezember lude ich deshalb 60 Flüchtlinge in das Restaurant „Pomodori“ ein, dessen Geschäftsführer Nejdet Güngör ein Weihnachtsessen für Flüchtlingsfamilien zur Verfügung stellte“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
10.Dez. 2014 | Pressemitteilung |
„Die Kluft zwischen arm und reich wächst beständig weiter und war in Deutschland nie größer. Die soziale Spaltung bedroht den sozialen Zusammenhalt sowie ein solidarisches Zusammenleben in Deutschland. Die Bundesregierung muss sich für die Wahrung Sozialer Menschenrechte – als unteilbaren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten – einsetzten und einen Politikwechsel hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit vornehmen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte.
