Menschen mit divers-kulturellem Hintergrund im Bundestag fördern!

„Weniger als sechs Prozent der Bundestagsabgeordneten haben einen divers-kulturellen Hintergrund (oft als sog. Migrationshintergrund missverstanden) gegenüber einem Anteil von zwanzig Prozent in der Gesamtbevölkerung. Wenn unser Parlament die Gesellschaft abbilden soll und Migrantinnen und Migranten das Stimmgewicht bekommen sollen, das ihnen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, dann brauchen wir zukünftig mehr Verantwortung und entsprechend mehr Abgeordnete mit divers-kulturellem Hintergrund im Bundestag als heute. Wir müssen die Personen mit divers-kulturellem Hintergrund im Bundestag stärken. Deshalb fordere ich alle politischen Parteien dazu auf, den Einzug von Menschen aus Einwandererfamilien oder anderen Minderheiten in die Parlamente aktiv zu fördern.“, erklärt Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich ihrer Rede auf der Transatlantic Minority Political Leadership Conference in Washington D.C. (USA).

Bedarfsgerechte Unterbringung und Versorgung für Flüchtlinge mit körperlichen oder seelischen Beeinträchtigungen!

„Geflüchtete mit körperlicher oder geistiger Behinderung sind besonders schutzbedürftige Personen. Ihre Bedürfnisse im Hinblick auf ihre Unterbringung und Versorgung dürfen nicht weiter ignoriert werden. Die Bundesrepublik hat sich mit dem Beitritt zum UN-Sozialpakt und der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel Maßnahmen zu treffen, um die volle Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu erreichen.“, erklärt Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen.

Entschlieungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (BT-Drs. 18/6813).pdf

Für einen Haushalt der sozialen Modernisierung. Jetzt!

Der Bundeshaushalt für 2016 steht vor großen Herausforderungen. Seit der deutschen Einheit war nicht mehr so viel Dynamik gesellschaftlicher Entwicklung in den Etats von Bund, Ländern und Kommunen aufzunehmen und vorausschauend zu planen. Das ist bei Wahrnehmung aller damit verbundenen Risiken auch eine große Chance für eine humanistische und soziale Modernisierung Deutschlands. Die Chancen sind nicht ohne die Risiken zu haben.