Für ein soziales Europa – gegen populistische Hetze und Ausbeutung
Die Schweiz hat getan, was so manche CSU-Politikerinnen und Politikern sich wohl auch für Deutschland wünschen würden: In der Volkabstimmung vom Sonntag hat sich eine – wenn auch sehr knappe – Mehrheit der Bevölkerung für eine gesetzlich verankerte Beschränkung der Zuwanderung ausgesprochen. Das ist eine geradezu beschämende Positionierung – gegen ein vereintes Europe, gegen Freizügigkeit und Flüchtlingsschutz. Damit schlägt die Schweiz nicht nur für sich selbst den falschen Weg ein, sondern sendet ein fatales Signal Richtung Europa: das einer sich abschottenden Gesellschaft.
