Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Verabschiedung der revidierten Europäischen Sozialcharta durch den Europarat im Jahr 1996 im Hinblick auf eine zügige Ratifikation der Charta durch die Bundesrepublik Deutschland ergriffen, um die darin verbriefen sozialen Menschenrechte zu operationalisieren?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung ihres 8. Menschenrechts-Bericht im Jahre 2008, im Hinblick auf die Operationalisierung der sozialen Menschenrechte durch Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt ergriffen, welches die Gleichrangigkeit sozialer Menschenrechte auch hinsichtlich der internationalen Durchsetzbarkeit durch ein Individualbeschwerdeverfahren von Einzelpersonen nach Ausschöpfung nationaler rechtlicher Möglichkeiten vorsieht und die Bundesregierung bereits 2008 „das Ratifikationsverfahren als prioritäres Anliegen betreiben“ wollte (vgl. S. 372)?
Nach der Begrüßung durch die Bezirksverordnete Elisabeth Wissel sangt der Chor IG Peng politische Lieder – kämpferisch und bisweilen humorvoll.
„Es ist ein Skandal dass soziale Menschenrechte in der bundesdeutschen Praxis immer wieder auf der Strecke bleiben. Die Gewährleistung des Rechts auf Gesundheit muss für alle gewährleistet werden. Auch die Bundesrepublik hat eine völkerrechtliche Verpflichtung gesellschaftliche Gruppen in verletzlichen Lebenslagen, wie dies der Fall in Schöneberg ist besonders zu unterstützen“, so Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE vor dem Hintergrund der anstehenden Versteigerung einer Wohngemeinschaft des landeseigenen Klinikunternehmen Vivantes, die 40 psychisch erkrankte Menschen in Schöneberg beherbergt.
Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2002 mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass Holocaust-Überlebende, die während des Zweiten Weltkrieges in Ghettos gearbeitet haben, Rentenansprüche geltend machen können. Bei der Umsetzung des Gesetzes haben sich aber gravierende Probleme ergeben, die sich bis heute auswirken und einer raschen Lösung bedürfen.
