24.Jun. 2014 | Antrag |
Daten des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung zeigen einen dramatischen Zustand der ungleichen Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums in Deutschland: Der Anteil der reichsten 10 Prozent verfügt über mehr als 50 Prozent des gesamten Vermögens. Gleichzeitig verfügt die untere Hälfte über fast überhaupt kein Vermögen (vgl. 4. Armuts- und Reichtumsbericht, vgl. jüngst: DIW Wochenbericht 9/2014, 1151 ff.). Die vorübergehenden Einbußen durch die Finanzmarktkrise 2008 haben die Vermögenden schon längst wieder kompensiert.
24.Jun. 2014 | Antrag |
Im Kapitel 11 05 wird der Titel 684 04 („Nationaler Aktionsplan zur Behindertenpolitik und Teilhabebericht“) in „Nationaler Aktionsplan zur Behindertenpolitik und Teilhabebericht sowie Realisierung erster Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ umbenannt und der Ansatz um 500 Mio. Euro auf 503 500 000 Euro erhöht. Der Betrag von 500 Mio. Euro wird zur Realisierung erster Maßnahmen zur Umsetzung der UNKonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verwendet. Diese Mittel sind übertragbar.
23.Jun. 2014 | Interviews - Statements |
Am 7. Juni protestierten hunderte AktivistInnen aus über dreißig Ländern vor dem Weißen Haus in Washington D.C. für die Freilassung der Cuban 5. Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE. nahm an den Protesten in Washington teil und äußerte ernsthafte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren, die zu der Verurteilung der Cuban 5 führten.
20.Jun. 2014 | Kleine Anfragen |
Laut dem Krankenhausreport 2014 (www.krankenhaus-report-online.de/
krankenhaus-report-2014.html) kommt es in den Krankenhäusern in Deutschland bei ca. 5 bis 10 Prozent der Patientinnen und Patienten zu unerwünschten Ereignissen, die für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten relevant sind. Bei ca. der Hälfte dieser Fälle seien die Fehler vermeidbar. So kämen fünfmal so viele Menschen durch Behandlungsfehler in Kliniken zu Tode als im Straßenverkehr. Rund 19 000 Todesfälle an deutschen Kliniken gingen auf unerwünschte Ereignisse zurück, was einer Häufigkeit von rund 1 Promille bezogen auf alle Krankenhausbehandlungen entspräche. Der Krankenhausreport wird von namhaften Wissenschaftlern im Auftrag des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) erstellt.
20.Jun. 2014 | Kleine Anfragen |
Auf dem diesjährigen Ärztetag in Düsseldorf sagte der Präsident der Bundesärztekammer, es sei Tatsache, dass Privatpatienten schneller einen Arzttermin bekämen. Er führte weiter aus: „Dabei wissen wir alle, dass es das bessere Vergütungsmodell, also das bessere Leistungsversprechen der Privaten Krankenversicherung ist, das hier zu schnelleren Terminen führt. Wenn die Funktionäre der Gesetzlichen Krankenversicherung das beklagen, weiß ich eine schnell wirksame und effiziente Therapie dagegen: Vergüten, leisten und regeln Sie wie die PKV! Dann bekommen Ihre Patienten genau so schnell einen Termin.“ (vgl. www.aerztezeitung.de/extras/druckansicht/?sid=861947).
