Scheckübergabe an Frostschutzengel
Im Namen des Spendenvereins „Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.“, überreichte Azize Tank einen Scheck über 250,-€ an die „Frostschutzengel“ zur Unterstützung ihrer Arbeit.
Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen – Volle Teilhabe ohne Armut garantieren(BT-Drs. 18/1949)
Ein berufstätiger Mensch mit Behinderung, der beispielsweise auf persönliche Assistenz angewiesen ist, aber Einkommen bezieht oder Vermögen besitzt, wird gegenüber berufstätigen Menschen ohne Behinderungen diskriminiert. Lebt diese auf Assistenz angewiesene Person allein, darf sie nur über 2 600 Euro Vermögen verfügen, wenn sie nicht für die Assistenz eigenständig aufkommen will. Das Ansparen für größere Ausgaben wie Urlaube oder Reparaturen ist damit unmöglich ohne den Anspruch auf die Unterstützungsleistung zu verlieren.
Nutzung von europäischen Fördergeldern zur Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt (BT-Drs. 18/1936)
Die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am Arbeitsmarkt wird im wissenschaftlichen Diskurs als Basis und Maßstab für eine erfolgreiche Integration angesehen. Auch in der Politik wird immer wieder auf diesen Zusammenhang hingewiesen.
Nationale Umsetzung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (BT-Drs. 1801879)
Im März 2014 hat die Europäische Union (EU) einen Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) beschlossen. Dieser Fonds ist für die Zeit zwischen 2014 und 2020 mit einem finanziellen Budget von 3,4 Mrd. Euro ausgestattet. Für Deutschland stehen etwa 79 Mio. Euro zur Verfügung. Bis zum September dieses Jahres muss das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ein operationelles Programm bei der Europäischen Kommission vorlegen. Dieses operationelle Programm soll in Kooperation mit regionalen, lokalen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren entwickelt und umgesetzt werden.
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (BT-Drs. 18/1865)
Die Niedriglohnpolitik über wechselnde Bundesregierungen hinweg hat Deutschland als Sieger aus dem europäischen Sozialabbauwettbewerb hervorgehen lassen. Während Bundesregierung und Koalition die vermeintlichen Erfolge ihrer exportierten Austeritätspolitik feiern, leidet die Bevölkerung der Krisenstaaten stärker denn je. Die europäische Finanzkrise wird von Bundesregierung und Koalition benutzt, um den Krisenstaaten einen angeblichen Mangel an Haushaltsdisziplin vorzuwerfen und ihnen als Rezept den Abbau von Sozialleistungen zu verschreiben.
Azize Tank, MdB
