7.Okt. 2014 | Schriftliche Fragen |
Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bezüglich der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (2011/36/EU), deren Umsetzung bis April 2013 in nationales Recht hätte erfolgen müssen, und welche Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden dabei in welchem Maße geregelt, um der von mehreren Nichtregierungsorganisationen und Instituten in ihren Stellungnahmen geäußerten Kritik an dem in der letzten Legislatur vorgelegten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten (Bundestagsdrucksache 17/13706) vom 04.06.2013 nachzukommen und gerecht zu werden?
2.Okt. 2014 | Kleine Anfragen |
Aufgrund der aktuellen Einnahmesituation verfügen die Sozialversicherungsträger-Kassen der Sozialversicherung über finanzielle Reserven. Über alle Zweige der Sozialversicherung hinweg summieren sich diese Reserven auf ca. 70 Mrd. Euro (Frankfurter Rundschau, 31. August 2014, „Riskante Anlagen“, www.fr-online.de/). Nach Angaben des Bundesversicherungsamtes (BVA) hatten die bundesunmittelbaren Kranken-, Unfall- und Rentenversicherungsträger
sowie des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und der Künstlersozialkasse (KSK) zum 31.Dezember 2013 Finanzmittel in Höhe von 59,730 Mrd. Euro in verschiedenen Anlageformen angelegt (www.bundesversicherungsamt.de/, BVA-Tätigkeitsbericht 2013, S. 94).
1.Okt. 2014 | Wahlkreis |
Gerne bin ich der Anfrage gefolgt, als Gesprächspartnerin zum Thema “Einwanderungsgesellschaft“ in der Jugendbildungsstätte Kaubstrasse teilzunehmen.
28.Sep. 2014 | Interviews - Statements, Pressemitteilung |
Mit einem Offenen Brief wenden sich Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. an Bundespräsident Gauck und fordern ihn auf, dem am 19.09.2014 vom Bundesrat beschlossenen ‚Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer‘ die Unterschrift zu verweigern.
24.Sep. 2014 | Wahlkreis |
Aktion von Amnesty International zum Nationalen Flüchtlingstag: Dein Boot für Flüchtlinge!
Heute am Nationalen Flüchtlingstag beteiligten sich viele Menschen an der Aktion von Amnesty International im Berliner Ostbahnhof.
