14.Jan. 2015 | Antrag |
Der Antrag greift die im Bildungsbericht vorgetragene Kritik am bundesdeutschen Bildungssystem auf und fordert von der Bundesregierung einen deutlichen Beitrag zum Abbau der Defizite insbesondere bei der Umsetzung von Inklusion in allen Bildungsbereichen und bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für Bildungsarbeit in Ländern und Kommunen (Finanzausstattung, Rechtsansprüche, Abschaffung Kooperationsverbot).
9.Jan. 2015 | Interviews - Statements |
Im Laufe der Woche haben wir Gespräche mit verschiedenen Persönlichkeiten und Institutionen in der Hauptstadt Kubas führen können, an erster Stelle möchten wir die mit Mariella Castro, Abgeordnete der kubanischen Nationalversammlung und Direktorin des nationalen Zentrums für sexuelle Aufklärung (CENESEX) und Tochter des amtierenden Staatspräsidenten Raul Castro, so wie mit Fernando Gonzalez, stellvertretenden Direktor des Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP)) nennen, der zu den fünf politischen Gefangenen gehört, die endlich alle nach 16 Jahren in US Haft frei gekommen sind und in ihrer Heimat zu ihren Familien zurückkehren konnten.
6.Jan. 2015 | Kleine Anfragen |
In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 11/168 gab die Bundesregierung an, „jede Verherrlichung des Nationalsozialismus kompromisslos“ abzulehnen. Trotzdem konnte sich sie sich nicht, wie 115 UN-Mitgliedstaaten (UN – United Nations), dazu durchringen, der von Ländern wie Bolivien, Brasilien, Namibia, Venezuela und auch Russland eingebrachten Resolution „Combating glorification of Nazis, ne-Nazism and other practices that contribute to fuelling contemporary forms of racism, racial discriminiation, xenophobia and relatet intolerance“ zuzustimmen.
17.Dez. 2014 | Antrag |
Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV geltendes Recht. Nach zehn Jahren Erfahrung mit dem Gesetz ist es Zeit für eine kritische Bilanz und eine grundlegende politische Neuausrichtung. Mit Hartz-IV – der Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) – wurde als zentrale Maßnahme die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Parallel wurde im Rahmen der Hartz-Reformen die Leistungsdauer für das Arbeitslosengeld massiv verkürzt.
17.Dez. 2014 | Antrag |
Immer weitere Konfliktherde in der ganzen Welt führen dazu, dass mehr Flüchtlinge auch in Deutschland Schutz suchen. Es ist völker- und
verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, Flüchtlinge und Asylsuchende aufzunehmen. Auf Kommunen und Länder
kommen dadurch jedoch Kosten zu, die sie mit den für sie bislang zur Verfügung stehenden Finanzmitteln nicht schultern können. Es ist schnellstens eine menschenwürdige und sozial integrierte Unterbringung, Betreuung und Versorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende in den Städten und Gemeinden bereitzustellen.
