6.Feb. 2015 | Kleine Anfragen |
Die medizinische Situation von Menschen mit HIV (Humanes Immundefizienz-Virus) hat sich in den letzten 15 Jahren massiv verbessert. HIV-Infizierte sind chronisch erkrankte Menschen mit einer behandelbaren Erkrankung, die zwar mit Einschränkungen leben, deren Situation, soweit sie die lebensnotwendigen Medikamente rechtzeitig und dauerhaft erhalten, nicht mehr als dramatisch zu bezeichnen ist. Das Absinken der Viruslast unter die Nachweisgrenze, zumeist nach wenigen Wochen, die mittlerweile sehr gute Verträglichkeit und schließlich die hohe Wirksamkeit der Medikamente mit der Folge einer annähernd normalen Lebenserwartung, die das Erreichen der Dienstaltersgrenze wahrscheinlich macht, macht es notwendig, von einem Wandel von HIV/Aids zu sprechen. Vielfach wird es auch als „neues Aids“ (Prof. Dr. Martin Dannecker) bezeichnet. Doch die alten Bilder, Vorurteile und Ängste sind weiterhin manifest.
29.Jan. 2015 | Pressemitteilung |
Die Bundesregierung bestätigt die Haftung von Generalunternehmen gegenüber Arbeiterinnen und Arbeitern nachgeordneter Unternehmer bzw. Subunternehmer, wenn diese ihren Arbeitgeberverpflichtungen nicht nachkommen. Dabei ist es unerheblich, ob der direkte Arbeitgeber zahlungsunwillig oder –fähig ist. Nach § 14 AEntG, Haftung des Auftragsgebers, ist die Verantwortung gegenüber den Beschäftigten auf die gesamte Auftragskette auszulegen“, so Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, bezüglich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu Missständen beim Bau der „Mall of Berlin“ in Bezug auf Leih- und Werkverträge und die Anwendung des § 14 AEntG in der Praxis.
29.Jan. 2015 | Antrag |
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Weg von einer Politik der Abschreckung und Des-Integration, hin zu einer offenen und menschenwürdigen Aufnahme und schnellen Integration von Flüchtlingen. Der Bund soll für die Kosten der Aufnahme Asylsuchender aufkommen, denn dies ist eine internationale Verpflichtung, die die Kommunen überfordert. Die derzeitigen Mängel bei der Aufnahme befördern zudem gefährliche rassistische Ablehnungen.
29.Jan. 2015 | Schriftliche Fragen |
„Was unternimmt die Bundesregierung, um anlässlich des 70. Jahrestages des Massakers im Zuchthaus Sonnenburg, bei dem mindestens 819 Häftlinge (Widerstandskämpfer aus dem gesamten besetzten Westeuropa und Norwegen, die im Zuge des sog. Nacht-und-Nebel-Erlasses deportiert wurden, sowie Polen, Tschechoslowaken, Jugoslawen, Russen, Ukrainer u.a.) in der Nacht vom 30. zum 31. Januar 1945 durch ein SS-Kommando, in enger Absprache zwischen dem Reichsjustizministerium, der Gestapo und der Staatsanwaltschaft des Berliner Kammergerichts ermordet wurden – wie dies auch im Juristenprozess während der Nürnberger Nachfolgeprozesse festgestellt wurde (vgl. Trials of War Criminals before the Nuremberg Military Tribunals, Band III, Justice Case, Nuremberg October 1946 – April 1949) – ehemalige Häftlinge des KZ und Zuchthauses Sonnenburg (1933-1945) bzw. deren Angehörige zu entschädigen (z.B. für die verhängten NS-Unrechtsurteile, erlittene Haft, Misshandlungen und geleistete Zwangsarbeit), auch angesichts der Tatsache, dass nach Informationen des Arbeitskreises zum Gedenken an die Häftlinge des KZ und Zuchthauses Sonnenburg bei der Berliner Vereinigung des Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) gegenwärtig u.a. in Belgien ehemalige Häftlinge des Zuchthauses am Leben sind (bitte ggf. Rechtsgrundlage nennen und begründen)?“
26.Jan. 2015 | Bundestag, Kleine Anfragen |
Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) warnen seit Jahren vor den negativen Folgen der unkonventionellen und riskanten Förderung von Schiefergas durch Fracking im Umweltbereich, da diese mit erheblichen schädlichen Auswirkungen für Menschen, Tier und Umwelt, einhergehen und fordern stattdessen „Maßnahmen umzusetzen, um den Gasverbrauch zu reduzieren und fossiles Gas konsequent durch erneuerbare Energiequellen zu ersetzen.“
