27.Feb. 2015 | Antrag |
Die Existenz und Ausgestaltung der privaten Krankenversicherung (PKV) hat historische Gründe, denn PKVen gab es bereits vor der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Zuge der Bismarck’schen Sozialgesetzgebung wurden gewisse Bevölkerungsteile als schutzbedürftig definiert und in die GKV einbezogen. Wer qua Gesetz nicht schutzbedürftig war, konnte seinen Krankenversicherungsschutz auch weiterhin über die PKV organisieren. Dieses Prinzip hat bis heute Bestand, auch wenn seit Bestehen der GKV immer größere Teile der Bevölkerung in die Schutzbedürftigkeit einbezogen wurden und mittlerweile fast 90 Prozent der Bevölkerung gesetzlich krankenversichert sind.
26.Feb. 2015 | Pressemitteilung, Wahlkreis |
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am 25.2. darüber zu befinden, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) den Verkauf von 48 Wohnungen und 10 Gewerbeeinheiten in der Großgörschen-/Katzlerstraße vollziehen kann. Mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD hat er den Verkauf bestätigt.
MdB Azize Tank erinnert daran, dass im Bundestag häufig die extremen Mietsteigerungen in Großstädten beklagt werden und mehr Mittel für Wohnungsbauförderung gefordert wird. Sogar der Bundesfinanzminister warnt vor einer „Immobilienblase“. Tank: „Umso unverständlicher finde ich es, wenn der Bund selbst die Spekulation anheizt und Gewinne daraus einsteckt.“
24.Feb. 2015 | Interviews - Statements |
Vor 50 Jahren trat die Europäische Sozialcharta in Kraft. Seitdem wurde sie mit zahlreichen Zusatzprotokollen ergänzt und 1996 grundlegend überarbeitet. Deutschland hat die aktuelle Charta aber nie ratifiziert, manche Zusatzvereinbarungen nicht einmal unterschrieben – und verstößt, etwa mit den Gesetzen der Agenda 2010, gegen eine ganze Reihe sozialer Rechte. DIE LINKE fordert anlässlich des Jubiläums der Europäischen Sozialcharta, endlich Konsequenzen aus den aktuellen Missständen zu ziehen, die überarbeitete Charta zu ratifizieren und auch den Zusatzprotokollen Geltung zu verschaffen. Im Interview der Woche erläutert Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die Einzelheiten.
16.Feb. 2015 | Kleine Anfragen |
„Erhebliche materielle Deprivation ist einer von drei Indikatoren, die im Rahmen der EU-Strategie für das Jahr 2020 zur EU-weiten Messung von Armut und sozialer Ausgrenzung verwendet werden. Als erheblich materiell depriviert gelten Personen, die im Rahmen der Stichprobenbefragung EU-SILC bei mindestens vier von neun Fragen zu den Bereichen Miete, Wasser/Strom, Verbindlichkeiten,
Heizung, unerwartete Ausgaben, Mahlzeit mit Fleisch oder Fisch, Urlaub, Auto, Waschmaschine, Farbfernseher und Telefon angeben, über keine entsprechende Ausstattung bzw. Möglichkeit zu verfügen. Die Einkommens und Verbrauchsstichprobe (EVS) und das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) beinhalten keine entsprechenden bzw. direkt vergleichbaren Fragen.“ (Antwort der Bundesregierung zu den Schriftliche Fragen 58 und 59 der Abgeordneten Katja Kipping auf Bundestagsdrucksache 18/3519).
16.Feb. 2015 | Kleine Anfragen |
Am 8. März 2015 jährt sich zum 104. Mal der Internationale Frauentag. Das Anliegen der Gleichstellung der Geschlechter ist nach wie vor nicht eingelöst. Das gilt insbesondere für die Arbeitswelt. Seit Jahren wächst die Beschäftigung von Frauen. Erst kürzlich berichtete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einem Wochenbericht (DIW Wochenbericht 5/2015), dass die Erwerbsquote der Frauen auf einen historischen Höchststand gestiegen ist.
