Der Deutsche Bundestag begrüßt die Aufforderung der Parlamente in Spanien, Frankreich, Großbritannien, Irland und Portugal an die jeweiligen Regierungen, Palästina als Staat anzuerkennen. Zwar sind die Aufforderungen der Parlamente für die Regierungen nicht bindend, sie sind aber ein Votum für die Zweistaatlichkeit in Palästina und Israel.
„Es ist beängstigend, dass sich Rassismus in weiten Teilen der Mitte der Gesellschaft verfestigt hat und zunehmend offen zur Schau gestellt wird. Wir müssen gemeinsam für soziale Gleichheit sowie für die Unteilbarkeit und Universalität der sozialen Menschenrechte eintreten“, erklärt Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Rassismus, der morgen begangen wird. „In den seit Herbst letzten Jahres stattfindenden fremdenfeindlichen Aufzügen von Pegida und Co. konnten offensichtlich extreme Rechte Anknüpfungspunkte für ihre menschenverachtende Hetze bei dafür empfänglichen Bürgern finden und diese ermutigen, ihre Missachtung gegenüber als ‚Fremde‘ definierten Menschen frei zu äußern.“
Frauen haben immer noch ein Fünftel weniger Einkommen als Männer. 79 Tage müssten sie mehr arbeiten, um den gleichen Lohn zu bekommen wie ihre Kollegen. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Seit nahezu 60 Jahren gilt der Grundsatz des gleichen Entgelts bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit für Frauen und Männer in der Europäischen Union. Seit bald 20 Jahren ist Deutschland durch den Amsterdamer Vertrag zur Sicherstellung der Entgeltgleichheit verpflichtet. Und seit fast zehn Jahren verbietet auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Entgeltdiskriminierung zwischen den Geschlechtern. Dennoch liegt der Verdienstabstand zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland seit über 15 Jahren auf einem konstant hohen Niveau von über 20 Prozent. Während andere europäische Länder ihren Gender Pay Gap erfolgreich schmälern, rangiert Deutschland inzwischen auf dem drittletzten Platz – nur in Österreich und Estland werden Frauen beim Lohn noch mehr diskriminiert. Weder Appelle zum jährlichen „Equal Pay Day“ noch Selbstverpflichtungen haben daran etwas geändert. Deshalb ist es dringend erforderlich, verpflichtende Maßnahmen zur Beseitigung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern festzulegen.
Azize Tank hat sich an den Protesten gegen die EZB in Frankfurt beteiligt. Von Berlin aus ist sie mit dem Sonderzug nach Frankfurt gefahren, um als parlamentarische Beobachterin die Proteste zu begleiten.“
„Mir ist wichtig, dass viele Menschen ihren Protest gegen die Austeritätspolitik auf die Straße tragen und zeigen, dass sie mit der durch die EZB vorordnete Politik nicht einverstanden sind. Denn die herrschende Krisenpolitik wird die Schulden-Krise nicht lösen, ganz im Gegenteil: Sie verschärft sie noch. Der Protest richtet sich somit konkret gegen die Krisenpolitik, die ganz real für nichts anderes steht als die Pflicht zu Sozialkürzungen und zu Lohnkürzungen.
