31.Mrz. 2015 | Kleine Anfragen |
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste“ (Bundestagsdrucksache 18/4411) hat die Bundesregierung zu den Fragen 26 bis 31 geantwortet, dass ihr keine Erkenntnisse vorliegen zur Höhe der Arbeitsunfähigkeitstage und deren zugrunde liegende Diagnosegruppe, über die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage in Millionen aufgrund von psychischen Belastungen und über durchschnittliche Arbeitsunfähigkeitstage je 100 Versicherte aufgrund von psychischen Belastungen und deren gesamtgesellschaftliche Kosten. Dies ist verwunderlich, da der Bundesregierung in der Vergangenheit sehr wohl Erkenntnisse über gleiche Umstände vorlagen.
26.Mrz. 2015 | Kleine Anfragen |
In den letzten Monaten wurden in der Umgebung des Flugplatzes Ansbach-Katterbach und auf dem Flugplatz selbst viele Umweltproben genommen und auf polyfluorierte Chemikalien (PFC) untersucht. In Proben auf dem Flugfeld selbst wurden deutliche Überschreitungen um das bis zu 800-fache der gültigen Schwellenwerte von Perfluoroctansäure festgestellt (vgl. z. B. Fränkische Landeszeitung vom 29. Januar 2015). In vier von fünf untersuchten Quellen wurden PFC gefunden in Konzentrationen knapp unter bis hin zum dreifachen des Schwellenwertes (vgl. Fränkische Landeszeitung vom 27. Januar 2015). Abgesehen davon gab es auch zahlreiche Funde unterhalb des Schwellenwertes, wie eine Belastung in Hühnereiern und einem Hausbrunnen (ebd.). Diese Stoffe wirken toxisch auf Mensch und Tier und stehen im Verdacht, krebserregend zu sein.
25.Mrz. 2015 | Antrag |
Beschäftigte im Bereich der Kinder-und Jugendhilfe, der Familienhilfe, der frühkindlichen Bildung und Betreuung und in anderen sozialen Berufen arbeiten unter schwierigen Beschäftigungsbedingungen und oft mit niedrigem Einkommen. Ihre Arbeit mit Menschen erfordert ein hohes Wissen und großes Verantwortungsbewusstsein. Sie ist für die Menschen die sie betreuen sowie unterstützen und für die Gesellschaft unverzichtbar. Ihre Arbeit bedarf durch die Gesellschaft einer deutlich höheren Wertschätzung. Die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, sind regelmäßig geprägt durch enorme Belastungen und ein verdichtetes Arbeitsfeld mit der Folge von Überstunden und Erkrankungen. Die Arbeit wird unterdurchschnittlich bezahlt und vermehrt in Teilzeit und Befristungen organisiert, zusehends aber auch über Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Es besteht dringender Handlungsbedarf, sollen gravierende Nachteile für die Beschäftigten und die betreuten, oft jungen Menschen vermieden werden.
20.Mrz. 2015 | Antrag |
Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Verantwortung der Bundesregierung, die Menschenrechtsarbeit in Deutschland zu stärken und sich international für eine Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen. Dies beinhaltet nicht nur die Forderung der Einhaltung der Menschenrechte in anderen Ländern, sondern vor allem eine vollständige Umsetzung vorhandener Menschenrechtsverträge in Deutschland und die Ratifikation ausstehender Verträge seitens der Bundesregierung, wie des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt.
20.Mrz. 2015 | Antrag |
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um – dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgend – dem 8. Mai, an dem im Jahr 1945 auch die Befreiung der deutschen Bevölkerung von der Nazi-Diktatur erfolgte, als Tag der Befreiung den Status eines gesetzlichen Gedenktages zu verleihen.
