27.Apr. 2015 | Kleine Anfragen |
Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten seit dem 1. März 2015 erst dann mehr als eine medizinische Notfallversorgung, wenn sie sich länger als 15 Monate im Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) aufhalten. Vor diesem Zeitpunkt erhielten sie erst nach drei Jahren Aufenthaltsdauer eine gesundheitliche Versorgung, die über die medizinische Notfallversorgung hinausgeht (vgl. Markus Kaltenborn: „Die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das Recht auf Gesundheit“, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Heft 5, 2015, S. 161 bis 165, S. 162).
24.Apr. 2015 | Kleine Anfragen |
Der Bund und die Bundesländer arbeiten sowohl bei der Umsetzung und der Weiterentwicklung der Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) als auch bei der Weiterentwicklung des SGB II selbst zusammen.
23.Apr. 2015 | Pressemitteilung |
„Die Europäische Union, allen voran die Bundesrepublik macht sich mit ihrer Abschottungspolitik und der Verhinderung legaler Einreisemöglichkeiten für Notleidende der Beihilfe für tausendfachen Mord im Mittelmeer mitschuldig! Die menschenverachtende Politik der Asylrechtsverschärfungen und der hanebüchenen Einstufung von Krisengebieten als ‚Sichere Herkunftsstaaten‘ hat erst die Geschäftsgrundlage für die Ausnutzung der Not der Flüchtlinge geschaffen. Die Schein-Debatte über sog. Schlepperkriminalität, die gegenwärtig auf dem Rücken der notleidenden Flüchtlinge ausgetragen wird unterschlägt, dass die Urheber dieser dramatischen Entwicklung nicht an den Küsten Libyens oder Ägyptens zu suchen sind, sondern in den Hauptstädten der Europäischen Union. Solange Europa eine Wirtschafts- und Geopolitik, die mit der Zerstörung von sozialen Lebens-Grundlagen einhergeht, fördert, solange wird es Fluchtursachen geben.“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE., anlässlich anlässlich des EU-Sondergipfels nach dem Tod von mehreren Hundert Flüchtlingen im Mittelmeer.
14.Apr. 2015 | Kleine Anfragen |
Unter dem Titel „Dringender Aufruf zur Sicherstellung der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer“ wandte sich die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) am 4. März 2015 an die Öffentlichkeit. Die BAfF vertritt 30 von gemeinnützigen Vereinen getragene Behandlungszentren in Deutschland, die auf die Betreuung und Behandlung traumatisierter Flüchtlinge spezialisiert sind. In dem Aufruf wird eine zum Teil dramatische Finanzsituation der psychosozialen Zentren beschrieben.
31.Mrz. 2015 | Kleine Anfragen |
Die Zahlung des Arbeitslosengeldes ist im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelt. Die Höhe ist abhängig von dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt vor dem Leistungsanspruch. Bei geringer Höhe des Arbeitslosengeldes und bei bestimmten Miethöhen haben Arbeitslosengeldbeziehende Anspruch auf Wohngeld bzw. aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Diese weiteren Leistungssysteme erreichen die Anspruchsberechtigten aus unterschiedlichen Gründen nicht.