Nein zur Austerität – Ja zur Demokratie
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE erklären ihre Solidarität mit Griechenland und fordern vor dem Bundestag eine Abkehr von der Kürzungspolitik und ein Ja zur Demokratie.
Entschliessungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (BT-Drs. 18/5401)
Das gegenwärtige Wohngeldgesetz ist nicht geeignet, der ständig größer werdenden Lücke zwischen den steigenden Wohnkosten und dem niedrigen Einkommen der wohngeldberechtigten Menschen wirkungsvoll und dauerhaft entgegenzuwirken. Das Wohngeld spiegelt aufgrund der Berechnung unter ausschließlicher Bezugnahme auf die Durchschnittswerte der Wohnkosten die von diesen Werten teilweise erheblich abweichenden Wohnkosten der einzelnen Haushalte nicht wider. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Wohngeldrechts heilt dieses Problem nicht.
Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern (BT-Drs. 18/5370)
Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten eine medizinische Versorgung grundsätzlich nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Diese weitreichende Beschränkung der Gesundheitsversorgung verletzt das Menschenrecht auf Gesundheit, das über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere internationale Abkommen garantiert ist. Es widerspricht auch dem Grundrecht der Menschenwürde sowie dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes. Denn diese Grundsätze gelten für alle hier lebenden Menschen, ungeachtet der Nationalität oder des Aufenthaltsstatus.
Resolution Ja zum Streik- Nein zum Lohndumping bei der Deutschen Post AG!
Seit über drei Wochen befinden sich die Beschäftigten der Deutschen Post AG im unbefristeten Streik. Die Fraktion DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Streikenden, unterstützt ihre Forderungen, kritisiert die erpresserischen Methoden der Arbeitgeber und fordert, endlich sachgrundlose Befristungen abzuschaffen. Die Fraktion hat folgende Resolution verabschiedet:
Kundgebung gegen Zwangsverrentung, Altersarmut und Behördenwillkür
Am Samstag, den 27. Juni 2015, fand eine Kundgebung gegen Zwangsverrentung, Altersarmut und Behördenwilllür auf dem Kaiser Wilhelm Platz statt. Azize Tank kritisierte in ihrer Rede die vorherrschende neoliberale Politik, die die Interessen der Banken vor die von Menschen stellt:
Azize Tank, MdB
