20.Mrz. 2015 | Pressemitteilung |
„Es ist beängstigend, dass sich Rassismus in weiten Teilen der Mitte der Gesellschaft verfestigt hat und zunehmend offen zur Schau gestellt wird. Wir müssen gemeinsam für soziale Gleichheit sowie für die Unteilbarkeit und Universalität der sozialen Menschenrechte eintreten“, erklärt Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Rassismus, der morgen begangen wird. „In den seit Herbst letzten Jahres stattfindenden fremdenfeindlichen Aufzügen von Pegida und Co. konnten offensichtlich extreme Rechte Anknüpfungspunkte für ihre menschenverachtende Hetze bei dafür empfänglichen Bürgern finden und diese ermutigen, ihre Missachtung gegenüber als ‚Fremde‘ definierten Menschen frei zu äußern.“
17.Dez. 2014 | Antrag |
Immer weitere Konfliktherde in der ganzen Welt führen dazu, dass mehr Flüchtlinge auch in Deutschland Schutz suchen. Es ist völker- und
verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, Flüchtlinge und Asylsuchende aufzunehmen. Auf Kommunen und Länder
kommen dadurch jedoch Kosten zu, die sie mit den für sie bislang zur Verfügung stehenden Finanzmitteln nicht schultern können. Es ist schnellstens eine menschenwürdige und sozial integrierte Unterbringung, Betreuung und Versorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende in den Städten und Gemeinden bereitzustellen.
2.Dez. 2014 | Schriftliche Fragen |
Welche Hinweise hat die Bundesregierung auf Missstände bei bestehenden bzw. ehemals bestehenden Beschäftigungsverhältnissen (z.B. der Zahlung bzw. Zahlungsverweigerung von Löhnen bzw. der Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten des Arbeitgebers, die einer Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (FKS) unterliegen) für die am Bau der „Mall of Berlin“ tätig gewordenen rumänischen Bauarbeiter, denen u.a. nach Angaben der Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Berlin, der Lohn vorenthalten wurde und wie gedenkt sie diese Beschäftigten bei der Wahrung ihrer sowohl im Grundgesetz in Art. 3 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip als auch Art. 7 UN-Sozialpakt verbreiften Rechte auf eine angemessene Entlohnung zu unterstützen?
22.Nov. 2014 | Wahlkreis |
Mehr als 3000 Antifaschist_innen haben es zusammen geschafft die Nazi-Demonstration am 22.11 in Marzahn-Hellersdorf gegen Flüchtlinge zu blockieren. Ein großer Erfolg für alle, die an diesem Tag gegen rassistische Hetze und Nazis auf die Straße gingen.
15.Mai. 2014 | Pressemitteilung |
Ich erwarte, dass das Kammergericht die Berufung des „Heimführungsbeauftragten“ der NPD mit einer klaren Begründung zurückweist und sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des UN-Ausschusses gegen rassistische Diskriminierung (CERD) anschließt.
