Unterstützung der rumänischen Arbeitern der „Mall of Berlin“
Solidarischer Besuch bei den rumänischen Arbeitern der „Mall of Berlin“, die um ihren Lohn geprellt wurden und deshalb zu Recht seit Wochen davor protestieren.
Asylpolitisches Forum DGB-Jugend
Es waren interessante Diskussionen, bei denen insbesondere Flüchtlinge zu Wort kamen. Diese Gespräche müssen jetzt intensiv fortgesetzt werden und klare Ergebnisse gefunden werden.
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften (BT-Drs. 18/3080)
Der Bundestag verurteilt die unverantwortliche politische Instrumentalisierung eines angeblich verbreiteten Missbrauchs des EU-Freizügigkeitsrechts und damit zusammenhängender sozialer Rechte in Deutschland. Ohne je-den Beleg für solch einen Missbrauch wurde mit Parolen wie „Wer betrügt, der fliegt“ Wahlkampf betrieben. Mit diesen Kampagnen wurden Ressentiments gegen so genannte „Armutszuwanderer“ geschürt.
Schriftliche Frage zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Abschiebehaft
Mit welcher konkreten Zielstellung tagt aktuell die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Abschiebehaft (bitte nach konkreten Regelungen aufschlüsseln) und inwiefern wird die Expertise zivilgesellschaftlicher Akteure (unter Angabe des Datums der angedachten Ergebnisse) eingebunden?
Hilferuf für die Flüchtlinge in Kobanî
Mehr als 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene gibt es laut UNHCR derzeit weltweit. So viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht. Davon sind laut „Oxfam Deutschland“ alleine 3 Millionen Syrer/innen beim Hilfswerk UNHCR als Flüchtlinge registriert. Dazu kommen über 10 Millionen Binnenvertriebene. Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht. Vor den Kämpfen mit der IS flüchteten über 160.000 Kurden aus den Dörfern um und aus Kobanî in die Türkei.
Azize Tank, MdB
