6.Jan. 2015 | Kleine Anfragen |
In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 11/168 gab die Bundesregierung an, „jede Verherrlichung des Nationalsozialismus kompromisslos“ abzulehnen. Trotzdem konnte sich sie sich nicht, wie 115 UN-Mitgliedstaaten (UN – United Nations), dazu durchringen, der von Ländern wie Bolivien, Brasilien, Namibia, Venezuela und auch Russland eingebrachten Resolution „Combating glorification of Nazis, ne-Nazism and other practices that contribute to fuelling contemporary forms of racism, racial discriminiation, xenophobia and relatet intolerance“ zuzustimmen.
22.Nov. 2014 | Wahlkreis |
Mehr als 3000 Antifaschist_innen haben es zusammen geschafft die Nazi-Demonstration am 22.11 in Marzahn-Hellersdorf gegen Flüchtlinge zu blockieren. Ein großer Erfolg für alle, die an diesem Tag gegen rassistische Hetze und Nazis auf die Straße gingen.
2.Jul. 2014 | Wahlkreis |
Der Spendenverein der Fraktion DIE LINKE unterstützt die Arbeit der Berliner Geschichtswerkstatt e.V. mit 500,-€. Die Spende ist vornehmlich für ein Projekt vorgesehen, das sich seit längerem kritisch mit deutscher Täterschaft während des Nationalsozialismus auseinandersetzen.
15.Mai. 2014 | Pressemitteilung |
Ich erwarte, dass das Kammergericht die Berufung des „Heimführungsbeauftragten“ der NPD mit einer klaren Begründung zurückweist und sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des UN-Ausschusses gegen rassistische Diskriminierung (CERD) anschließt.
9.Mai. 2014 | Bundestag |
der 9. Mai, der Tag Sieges über den deutschen Faschismus, der Tag an dem die verbrecherische deutsche Wehrmacht vor den Vertretern der Anti-Hitler-Koalition in Berlin-Karlshorst ihre bedingungslose Kapitulation unterzeichnete, markiert einen Wendepunkt in der Geschichte Europas.
