Beseitigung von Armut: soziale Menschenrechte endlich umsetzen!
„Der „Internationale Tag zur Beseitigung von Armut“ eignet sich nicht dazu, das soziale Elend als politischen Erfolg umzudefinieren. Wirtschaftliche und soziale Rechte sind einklagbar und unmittelbar anwendbar. Die Bundesrepublik ist verpflichtet, ein angemessenes menschenwürdiges Existenzminimum allen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten! Unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthaltsstatus!“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE., anlässlich des heutigen „Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut“.
Diskussionsrunde zum Thema „Einwanderungsgesellschaft“
Gerne bin ich der Anfrage gefolgt, als Gesprächspartnerin zum Thema “Einwanderungsgesellschaft“ in der Jugendbildungsstätte Kaubstrasse teilzunehmen.
Scheckübergabe Türkischer Frauenverein
Der Spendenverein der Fraktion DIE LINKE unterstützt das 40-jährige Jubiläum des Türkischen Frauenvereins am Weltfrauentag am 8.März 2015 mit 500,-€.
Unterstützung für Besetzer_innen des DGB-Haus
Am Freitag, den 26.09 habe ich an dem gemeinsamen Pressegespräch von Flüchtlingen und dem DGB Berlin-Brandenburg im Bezirk Schöneberg teilgenommen.
Das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten darf nicht wirksam werden
Mit einem Offenen Brief wenden sich Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. an Bundespräsident Gauck und fordern ihn auf, dem am 19.09.2014 vom Bundesrat beschlossenen ‚Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer‘ die Unterschrift zu verweigern.
Azize Tank, MdB
