Ein ehrlicher Neuanfang im Umgang mit ehemaligen Ghetto-Beschäftigten ist notwendig!
Das deutsch-polnische Abkommen über Ghetto-Renten, welches heute im Bundestag ratifiziert werden soll, ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf der Überlebenden um Gerechtigkeit und Würde. Es beendet die Diskriminierung von Roma sowie Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen, die bislang von Ghetto-Renten nach dem ZRBG ausgeschlossen waren.
Ghetto-Renten-Abkommen mit Polen für ehrlichen Neuanfang im Umgang mit ehemaligen Ghetto-Beschäftigten nutzen! Systematisch benachteiligende Behandlung sofort beenden!
Zahlreiche Anträge ehemaliger Ghetto-Beschäftigter wurden nie abschließend beschieden: Wegen angeblich »mangelnder Mitwirkung«. Neben den polnischen Betroffenen, geht es hier um immer noch etwa 15.000 bis 25.000 Überlebende Ghetto-Beschäftigte. Auch sie sind von den Ghetto-Renten ausgeschlossen. Schätzungsweise sind davon etwa 45 % Ghetto Überlebende in Israel, 45 % in den USA und 10 % in Deutschland und den EU-Nachbarländern betroffen.
Haushaltsausschuss: Empörend – CDU/CSU und SPD segnen Spekulationsverkauf ab
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am 25.2. darüber zu befinden, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) den Verkauf von 48 Wohnungen und 10 Gewerbeeinheiten in der Großgörschen-/Katzlerstraße vollziehen kann. Mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD hat er den Verkauf bestätigt.
MdB Azize Tank erinnert daran, dass im Bundestag häufig die extremen Mietsteigerungen in Großstädten beklagt werden und mehr Mittel für Wohnungsbauförderung gefordert wird. Sogar der Bundesfinanzminister warnt vor einer „Immobilienblase“. Tank: „Umso unverständlicher finde ich es, wenn der Bund selbst die Spekulation anheizt und Gewinne daraus einsteckt.“
Soziale Menschenrechte: Deutschland ist Schlusslicht
Vor 50 Jahren trat die Europäische Sozialcharta in Kraft. Seitdem wurde sie mit zahlreichen Zusatzprotokollen ergänzt und 1996 grundlegend überarbeitet. Deutschland hat die aktuelle Charta aber nie ratifiziert, manche Zusatzvereinbarungen nicht einmal unterschrieben – und verstößt, etwa mit den Gesetzen der Agenda 2010, gegen eine ganze Reihe sozialer Rechte. DIE LINKE fordert anlässlich des Jubiläums der Europäischen Sozialcharta, endlich Konsequenzen aus den aktuellen Missständen zu ziehen, die überarbeitete Charta zu ratifizieren und auch den Zusatzprotokollen Geltung zu verschaffen. Im Interview der Woche erläutert Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die Einzelheiten.
Neujahrsempfang der LINKEN Tempelhof-Schöneberg 2015
Einen sehr gelungenen Neujahrsempfang feierten am 06. Februar auf gemeinsame Einladung der beiden Bezirksverordneten Elisabeth Wissel, Harald Gindra, des Bezirksverbandes DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg und mir über 100 Gäste.
Azize Tank, MdB
