Mehr von Euch ist besser für alle! – „Solidarität mit dem Streik an der Berliner Charité“
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt sich solidarisch mit dem Streik für mehr Personal an der Berliner Charité. Wir unterstützen die Forderungen von ver.di nach besseren Arbeits- und Pflegebedingungen.
Verheerende Abschottungspolitik der EU
„Mit einer großangelegten Militäroperation im südlichen Mittelmeer wollen die EU-Staaten die “irreguläre Migration“ unterbinden. Für die Flüchtlinge ist das eine ausgesprochen schlechte Nachricht.“ so der Untertitel eines ZDF Beitrag über die verheerende Abschottungspolitik der EU.
Ein Teil des Frontal 21 Beitrags behandelt auch die Situation von Geflüchteten im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Hier hat mich das Team von Frontal 21 auf meiner zweiten Reise, nach meinem ersten Besuch im Herbst des letzten Jahres, in das türkisch-syrischen Grenzgebiet begleitet.
Das muss drin sein
Befristung und Leiharbeit stoppen! Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV! Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst! Wohnung und Energie bezahlbar machen! Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit! Die Bundestagsfraktion beteiligt sich aktiv an der Kampagne DAS MUSS DRIN SEIN.
Endlich Rente für Ghetto-Beschäftigte – Abkommen über Renten für im Ghetto beschäftigte Juden und Roma in Polen in Kraft
Am 1. Juni 2015 ist das deutsch-polnische Abkommen über Ghetto-Renten in Kraft getreten. Die Vereinbarung ermöglicht die Auszahlung von Ghetto-Renten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) an ehemalige Ghettobeschäftigte mit Wohnsitz in Polen. Bislang verhinderte das sogenannte Eingliederungsprinzip eines älteren Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung vom 9. Oktober 1975 die Auszahlung von Ghetto-Renten nach Polen.
Misshandlungen auf Polizeiwache in Hannover: ‚Schlimme Einzelfälle‘ oder Spitze des Eisberges von rassistischer Polizeigewalt und institutionellem Rassismus
Die Aufklärung zahlreicher Vorwürfe wegen Folter und Misshandlungen, die gegen die Polizei erhoben werden, wird konsequent hintertrieben. Prügelnde Polizisten, die das demokratische Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Frage stellen, Folter, Mord, Körperverletzungen und Beleidigungen auf Polizeidienststellen, im Abschiebegewahrsam oder auf der Straße, Übergriffe auf Reisende bei der Bahn wegen ihres Aussehens in Bezug auf eine vermeintliche Herkunft (Racial Profiling) und immer wieder aus dem Ruder laufende Amtshandlungen und Diskriminierungen gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte und Flüchtlingen sind in der Bundesrepublik längst keine ‚schlimmen Einzelfälle‘ mehr.
Azize Tank, MdB
