OXI ! Nein zum Spardiktat in Griechenland!
Das Verhalten der Bundesregierung hat der Demokratie in Europa schweren Schaden zugefügt, weil sie sich daran beteiligt hat, dass der im Referendum zum Ausdruck gebrachte Wille der griechischen Bevölkerung gebrochen wurde.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von Azize Tank (MdB, DIE LINKE) gegen die Entscheidung des Kammergerichts
Azize Tank begrüßt die Entscheidung des Kammergerichts, das entschieden hat, dass die Äußerungen des NPD – „Heimführungsbeauftragter“ das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt.
Eröffnung der Ausstellung zum deutschen Vernichtungslager Sobibor im Auswärtigen Amt
Dank der wohlwollenden Unterstützung des Auswärtigen Amtes konnte die Ausstellung -auf Initiative des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik- am 7. Juli 2015 von Staatssekretär des Auswärtigen Amts Stephan Steinlein und Staatssekretär des Ministeriums für Kultur und Nationales Erbe der Republik Polen Piotr Żuchowski und dem Kurator der Ausstellung und Vorstandsvorsitzenden der Stiftung „Polnisch-Deutschen Aussöhnung“ Dariusz Pawłoś im Lichthof des Auswärtigen Amtes eröffnet werden.
Nein zur Austerität – Ja zur Demokratie
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE erklären ihre Solidarität mit Griechenland und fordern vor dem Bundestag eine Abkehr von der Kürzungspolitik und ein Ja zur Demokratie.
Resolution Ja zum Streik- Nein zum Lohndumping bei der Deutschen Post AG!
Seit über drei Wochen befinden sich die Beschäftigten der Deutschen Post AG im unbefristeten Streik. Die Fraktion DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Streikenden, unterstützt ihre Forderungen, kritisiert die erpresserischen Methoden der Arbeitgeber und fordert, endlich sachgrundlose Befristungen abzuschaffen. Die Fraktion hat folgende Resolution verabschiedet:
Azize Tank, MdB
