Schriftliche Frage zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Änderung der geltenden Regelung zur Berechnung von Ghetto-Ersatzzeiten nach § 250 SGB VI
Was unternimmt die Bundesregierung, um einen Gesetzentwurf zur Änderung der geltenden Regelungen zur Berechnung von Ghetto-Ersatzzeiten nach § 250 SGB VI vorzulegen, um sie realen Bedingungen der Ghetto-Beschäftigung anzupassen und das vom Gesetzgeber erklärte Ziel zu erfüllen, durch das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto im Ghetto zurückgelegte Beschäftigungszeiten zur deutschen Rentenversicherung zu berücksichtigen.
Diskriminierungen bei Ghettorenten beseitigen!
´Hunderte von NS-Opfern werden auch heute noch von den sogenannten Ghetto-Renten ausgeschlossen´. Darauf weisen zum heutigen Tag der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke und die Sprecherin für soziale Menschenrechte Azize Tank hin.
Newsletter von Azize Tank
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich wünsche Ihnen allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2016!
Hinter uns liegt ein bewegtes Jahr 2015, das auf der einen Seite gekennzeichnet war durch viele Konflikte, die viele Menschen zur Flucht bewegten und auf der anderen Seite durch große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gegenüber den Geflüchteten. Ich möchte mich bei den Helferinnen und Helfern herzlich bedanken und an Sie alle appellieren, sich weiterhin für eine Willkommenskultur stark zu machen. Für mich besteht kein Zweifel daran, dass die Menschen, die jetzt zu uns kommen, eine große Bereicherung für uns alle sind!
Unterstützung für den Mieterprotest Schmargendorf
Die Bundestagsabgeordnete Azize Tank unterstützt den Mieterprotest Schmargendorf, eine sozialverträgliche und finanziell wie ökologisch sinnvolle Lösung zu erreichen.
Inklusion von Sinti und Roma erfordert Anerkennung!
„Nach wie vor sind Sinti und Roma in der Bundesrepublik und Europa einer systematischen Diskriminierung ausgesetzt. Die Bundesrepublik hat angesichts des planmäßig durchgeführten Völkermordes an Sinti und Roma nicht nur eine besondere historische Verantwortung für die Zukunft, sondern auch eine Verpflichtung für die Gegenwart. Die Anerkennung sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Teilhabe von Sinti und Roma im Sinne des UN-Sozialpaktes und der Europäischen Sozialcharta ist nach wie vor nicht gewährleistet. Gesellschaftliche Inklusion bedarf dabei eines strukturellen Wandels der Gesellschaft als Ganzes und aller seiner Mitglieder im Einzelnen.“, erklärt Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Völkermords an Sinti und Roma.
Azize Tank, MdB
