50 Jahre UN-Sozialpakt – Wo bleiben die Sozialen Grundrechte? – Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz!
Menschenwürdige Lebensbedingungen, Zugang zur medizinischen Versorgung, eine angemessene Unterkunft oder der Zugang zur Bildung zielen nicht nur auf materielle Versorgungsleistungen ab, sondern vorrangig auf die Überwindung einseitiger gesellschaftlicher Abhängigkeitsverhältnisse. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit ist eine politische Auseinandersetzung um eine gerechte Gesellschaftsordnung.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 1966 sowohl den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) als gleichrangige normative Dokumente verabschiedet. Sozialen Menschenrechten, die im UM-Sozialpakt verbrieft wurden, kommt eine immer größere gesellschaftliche Bedeutung zu. Seine Normen sind verbindlicher Bestandteil der deutschen Rechtsordnung und können vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden. Soziale Menschenrechte können jedoch nicht über eine Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden, da ihnen kein Verfassungsrang eingeräumt wurde.
Kochen für die Weltoffenheit
Am 9. September besuchte Azize Tank das neueste Projekt des Integrationsvereins Über den Tellerrand e.V. „Kitchen on the run“. Mit einer mobilen Küche gehen Mitarbeiter mit Geflüchteten auf Europatournee und kochen mit Bürgerinnen und Bürgern syrische, afghanische und weitere internationale Köstlichkeiten.
Teilnahme an der Transatlantic Minority Political Leadership Conference (TMPLC) in Washington
Am Dienstag. 13. September 2016, reist Azize Tank für ein paar Tage nach Washington D.C. um gemeinsam mit anderen Delegierten aus Europa während der jährlich stattfindenden Legislativ-Konferenz die jüngsten Ereignisse in Europa zu diskutieren.
Informationsstand am Dürerplatz in Friedenau
Am Samstag, den 10. September 2016, unterstütze Azize Tank Carolin Behrenwald bei ihrem Wahlkampf in ihrem Wahlkreis in Friedenau. Am Informationsstand am Dürerplatz konnten sich die Bürgerinnen und Bürger über das LINKE. Wahlprogramm für Berlin und Tempelhof-Schöneberg informieren.
DIE LINKE. auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz in Berlin-Schöneberg
Die gelungene Wahlkampfveranstaltung der Berliner Linken am Donnerstag, den 8. September, auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz in Berlin Schöneberg, hat bei bestem Wetter viele interessierte Bürgerinnen und Bürger angelockt. Azize Tank hat in der Begrüßungsrede ihre Sorge um die Situation der Menschenrechte im Hinblick auf die Entwicklungen in der Asylpolitik und Wohnraumproblematik zum Ausdruck gebracht.
Azize Tank, MdB
