Keine Ausnahmen bei der Zahlung von Ghetto-Renten!
„Es ist zynisch und skandalös, dass Roma sowie Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen, die unter deutscher Besatzung zu menschenunwürdigen Bedingungen in Ghettos gearbeitet haben, weiterhin von Ghetto-Renten aus Deutschland ausgenommen sind. Auch der Referenten-Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) ändert nichts daran und schließt erneut zahlreiche Menschen von der Zahlbarmachung von Ghetto-Renten aus – ein eklatanter Bruch elementarer Grundsätze des deutschen Sozialversicherungssystems, für welches die Ghetto-Arbeiter damals Beiträge abführen mussten. Dies ist wesentlicher Bestandteil ihres Grundrechts auf soziale Sicherheit, das die Bundesregierung auch im Sinne bindender europäischen Normen missachtet“, erklärt Azize Tank, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für soziale Menschenrechte und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 18/1279). Azize Tank weiter:
Azize Tank erhebt Verfassungsbeschwerde gegen NPD
Ich erwarte, dass das Kammergericht die Berufung des „Heimführungsbeauftragten“ der NPD mit einer klaren Begründung zurückweist und sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des UN-Ausschusses gegen rassistische Diskriminierung (CERD) anschließt.
Eigentlich versagt das Bildungssystem als Ganzes
Bildung steht nicht im luftleeren Raum, sondern ist Ausdruck der tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe in diesem Land. Das Recht auf Bildung ist aber ein soziales Menschenrecht für alle!
Verfolgung darf nicht verschwiegen werden
Gravierende Menschrechtsverletzungen, vielfache Verfolgung und gezielte Gewalt gegen Roma und andere EU-Bürgerinnen und Bürger aus Bulgarien und Rumänien dürfen nicht verschwiegen werden. Die rassistische Hetzte gegen Migrantinnen und Migranten und EU-Ausländerinnen und Ausländer ist unerträglich. Der Sozialchauvinismus muss endlich als das benannt werden, was er ist: Ein Verbrechen und die Missachtung elementarer sozialer Menschenrechte“, erklärt Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Sinti und Roma. Azize Tank weiter:
Weiterführung von Deutschkursen für Flüchtlinge garantieren
Die Bundesregierung muss bedingungslos die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, damit auch im Jahr 2014 Deutschkurse für Flüchtlinge beantragt und angeboten werden können“, erklärt Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, zur Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass die Fördermittel für Deutschkurse aus dem Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des BAMF für das Jahr 2014 ausgeschöpft seien. Azize Tank weiter:
Azize Tank, MdB
