Soziales Existenzminimum ist ein Soziales Menschenrecht – unabhängig von Erwerbstätigkeit und Staatsangehörigkeit!
„Deutschland darf Zuwanderern – auch nach der jüngsten Entscheidung des EuGH- Sozialhilfe nicht verwehren. Der Anspruch auf Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums ist ein unverfügbares Grundrecht und steht als Menschenrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zu. Der EuGH stellte heute lediglich fest, dass bei den beitragsunabhängigen Sozialleistungen nicht europäisches, sondern deutsches Recht die Voraussetzungen für diese Leistungen festlegt.“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE., anlässlich des Urteils des EuGH zu existenzsichernder Regelleistungen im Fall Dano ./. Jobcenter Leipzig.
Streikrecht ist soziales Menschenrecht
An der Kundgebung am Freitag, 07.11.2014 der GdL vor dem Bahntower am Potsdamer Platz nahm auch Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte teil. Sie solidarisiert sich mit den Streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, teil deren Anliegen und hat Verständnis für deren Streik!
Das Streikrecht als soziales Menschenrecht darf nicht angetastet werden!
„Die massive Hetze gegen die streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter der Lokführergewerkschaft GdL darf nicht weiter hingenommen werden! Jede und Jeder hat das Recht, zur Förderung und zum Schutz seiner wirtschaftlichen und sozialen Interessen, Gewerkschaften zu bilden und für einen Tarifvertrag zu kämpfen. Die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht sind zentrale Errungenschaften sozialer Kämpfe, die nicht nur grundrechtlich verbürgt sind. Durch die Ratifikation des UN-Sozialpaktes ist die Streikfreiheit als international anerkanntes Soziales Menschenrecht auch für die Bundesrepublik rechtsverbindlich geworden.
Reisebericht Kobane
Auf Wunsch vieler kurdischer Freundinnen und Freunden und anderer Menschen, die über die drohende humanitäre Katastrophe sehr beunruhigt waren, habe ich mich kurzfristig entschlossen, eine Reise in die kurdischen Gebiete der Türkei zu unternehmen. Ich wollte mir mit kompetenten Gesprächspartnern, politischen Akteuren und der Bevölkerung selbst ein authentisches Bild angesichts der zum Teil widersprüchlichen und fragwürdigen Meldungen machen. Eine wichtige Frage hierbei war: warum ist die Türkei nicht bereit ist, den Peshmergas beziehungsweise Guerillakämpfern vor Ort militärische Unterstützung zu gewähren.
71. Jahrestag der Selbstbefreiung der jüdischen Häftlinge des deutschen Vernichtungslagers Sobibor
Am 14. Oktober 2014 jährte sich zum 71. Mal der Jahrestag der Selbstbefreiung des deutschen Vernichtungslagers Sobibor durch jüdische Arbeits-Häftlinge. An den Feierlichkeiten nahm auch die Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion Die LINKE., teil.
Azize Tank, MdB
