Ghetto-Renten-Abkommen mit Polen für ehrlichen Neuanfang im Umgang mit ehemaligen Ghetto-Beschäftigten nutzen! Systematisch benachteiligende Behandlung sofort beenden!
Zahlreiche Anträge ehemaliger Ghetto-Beschäftigter wurden nie abschließend beschieden: Wegen angeblich »mangelnder Mitwirkung«. Neben den polnischen Betroffenen, geht es hier um immer noch etwa 15.000 bis 25.000 Überlebende Ghetto-Beschäftigte. Auch sie sind von den Ghetto-Renten ausgeschlossen. Schätzungsweise sind davon etwa 45 % Ghetto Überlebende in Israel, 45 % in den USA und 10 % in Deutschland und den EU-Nachbarländern betroffen.
Haushaltsausschuss: Empörend – CDU/CSU und SPD segnen Spekulationsverkauf ab
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am 25.2. darüber zu befinden, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) den Verkauf von 48 Wohnungen und 10 Gewerbeeinheiten in der Großgörschen-/Katzlerstraße vollziehen kann. Mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD hat er den Verkauf bestätigt.
MdB Azize Tank erinnert daran, dass im Bundestag häufig die extremen Mietsteigerungen in Großstädten beklagt werden und mehr Mittel für Wohnungsbauförderung gefordert wird. Sogar der Bundesfinanzminister warnt vor einer „Immobilienblase“. Tank: „Umso unverständlicher finde ich es, wenn der Bund selbst die Spekulation anheizt und Gewinne daraus einsteckt.“
Soziale Menschenrechte: Deutschland ist Schlusslicht
Vor 50 Jahren trat die Europäische Sozialcharta in Kraft. Seitdem wurde sie mit zahlreichen Zusatzprotokollen ergänzt und 1996 grundlegend überarbeitet. Deutschland hat die aktuelle Charta aber nie ratifiziert, manche Zusatzvereinbarungen nicht einmal unterschrieben – und verstößt, etwa mit den Gesetzen der Agenda 2010, gegen eine ganze Reihe sozialer Rechte. DIE LINKE fordert anlässlich des Jubiläums der Europäischen Sozialcharta, endlich Konsequenzen aus den aktuellen Missständen zu ziehen, die überarbeitete Charta zu ratifizieren und auch den Zusatzprotokollen Geltung zu verschaffen. Im Interview der Woche erläutert Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die Einzelheiten.
Wiedereröffnung der Ausstellung zum deutschen KZ und Zuchthaus Sonnenburg im Museum der Martyrologie am 30. Januar 2015 in Słońsk
„Die hier ermordeten Widerstandskämpfer aus ganz Europa mahnen uns. Sie fordern uns aber auch zum aktiven Handeln auf! Der Widerstand der hier inhaftierten, gefolterten und teils ermordeten Franzosen, Belgiern, Niederländern, Norwegern, Luxemburgern, Tschechoslowaken, Jugoslawen und Sowjetbürgern aber auch zahlreichen deutschen Antifaschisten verpflichten uns: Angesichts des Widererstarkens des Antisemitismus, Rassismus Chauvinismus und anderer Ideologien der Ungleichwertigkeit müssen wir gemeinsam aktiv für soziale Teilhabe und Demokratie eintreten, gegen soziale Ausgrenzung.“ erklärte Azize Tank bei einem Gespräch mit Angehörigen ehemaliger deutscher Häftlinge des deutschen KZ Sonnenburg.
Generalunternehmer haftbar – Verantwortung übernehmen
Die Bundesregierung bestätigt die Haftung von Generalunternehmen gegenüber Arbeiterinnen und Arbeitern nachgeordneter Unternehmer bzw. Subunternehmer, wenn diese ihren Arbeitgeberverpflichtungen nicht nachkommen. Dabei ist es unerheblich, ob der direkte Arbeitgeber zahlungsunwillig oder –fähig ist. Nach § 14 AEntG, Haftung des Auftragsgebers, ist die Verantwortung gegenüber den Beschäftigten auf die gesamte Auftragskette auszulegen“, so Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, bezüglich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu Missständen beim Bau der „Mall of Berlin“ in Bezug auf Leih- und Werkverträge und die Anwendung des § 14 AEntG in der Praxis.
Azize Tank, MdB
