Polnische Befreierinnen und Befreier von Berlin im Bundestag -Grußwort der Bundestags-Abgeordneten Azize Tank zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2015
Ich freue mich sehr auch in diesem Jahr an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges teilzunehmen, dass von ehrenamtlichen AktivistInnen vorbereitet wird und von zahlreichen BerlinerInnen mit unterschiedlichem sozialen und sprachlichen Hintergrund besucht wird.
Es ist mir dabei eine besondere Ehre in diesem Zusammenhang am 8. Mai im Deutschen Bundestag Herrn Kapitän zur See Henryk L. Kalinowski (6. Brückenlege-Bataillon), Oberleutnant Hania Szelewicz (2. Henryk-Dąbrowski-Division), Major Lech Tryuk (1. Tadeusz-Kościuszko-Division) sowie Edward Kublik (1. Tadeusz-Kościuszko-Division) zu einem Mittagessen empfangen zu dürfen.
EU-Abschottungspolitik ist direkte Beihilfe zum Mord von Flüchtlingen! Verlogene Schein-Debatte auf dem Rücken von Notleidenden beenden!
„Die Europäische Union, allen voran die Bundesrepublik macht sich mit ihrer Abschottungspolitik und der Verhinderung legaler Einreisemöglichkeiten für Notleidende der Beihilfe für tausendfachen Mord im Mittelmeer mitschuldig! Die menschenverachtende Politik der Asylrechtsverschärfungen und der hanebüchenen Einstufung von Krisengebieten als ‚Sichere Herkunftsstaaten‘ hat erst die Geschäftsgrundlage für die Ausnutzung der Not der Flüchtlinge geschaffen. Die Schein-Debatte über sog. Schlepperkriminalität, die gegenwärtig auf dem Rücken der notleidenden Flüchtlinge ausgetragen wird unterschlägt, dass die Urheber dieser dramatischen Entwicklung nicht an den Küsten Libyens oder Ägyptens zu suchen sind, sondern in den Hauptstädten der Europäischen Union. Solange Europa eine Wirtschafts- und Geopolitik, die mit der Zerstörung von sozialen Lebens-Grundlagen einhergeht, fördert, solange wird es Fluchtursachen geben.“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE., anlässlich anlässlich des EU-Sondergipfels nach dem Tod von mehreren Hundert Flüchtlingen im Mittelmeer.
Mit Vielfalt Rassismus bekämpfen
„Es ist beängstigend, dass sich Rassismus in weiten Teilen der Mitte der Gesellschaft verfestigt hat und zunehmend offen zur Schau gestellt wird. Wir müssen gemeinsam für soziale Gleichheit sowie für die Unteilbarkeit und Universalität der sozialen Menschenrechte eintreten“, erklärt Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Rassismus, der morgen begangen wird. „In den seit Herbst letzten Jahres stattfindenden fremdenfeindlichen Aufzügen von Pegida und Co. konnten offensichtlich extreme Rechte Anknüpfungspunkte für ihre menschenverachtende Hetze bei dafür empfänglichen Bürgern finden und diese ermutigen, ihre Missachtung gegenüber als ‚Fremde‘ definierten Menschen frei zu äußern.“
Equal Pay Day – Lohnlücken endgültig schließen
Frauen haben immer noch ein Fünftel weniger Einkommen als Männer. 79 Tage müssten sie mehr arbeiten, um den gleichen Lohn zu bekommen wie ihre Kollegen. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Ein klares Nein zur Austeritätspolitik der EZB
Azize Tank hat sich an den Protesten gegen die EZB in Frankfurt beteiligt. Von Berlin aus ist sie mit dem Sonderzug nach Frankfurt gefahren, um als parlamentarische Beobachterin die Proteste zu begleiten.“
„Mir ist wichtig, dass viele Menschen ihren Protest gegen die Austeritätspolitik auf die Straße tragen und zeigen, dass sie mit der durch die EZB vorordnete Politik nicht einverstanden sind. Denn die herrschende Krisenpolitik wird die Schulden-Krise nicht lösen, ganz im Gegenteil: Sie verschärft sie noch. Der Protest richtet sich somit konkret gegen die Krisenpolitik, die ganz real für nichts anderes steht als die Pflicht zu Sozialkürzungen und zu Lohnkürzungen.
Azize Tank, MdB
