Bei dem Schutz vor Gewalt gegen Frauen gibt es kein ja oder nein!
„Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht. Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung hat daher höchste Priorität.“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Azize Tank und Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. anlässlich des morgigen „Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.“
Die Tempelhof-Schöneberger Veranstaltungsreihe Crosskultur 2015 hat begonnen!
Azize Tank unterstütz und empfiehlt die Tempelhof-Schöneberger Veranstaltungsreihe Crosskultur 2015
CrossKultur ist eine Plattform für den lebendigen Austausch und die Verständigung darüber, wie wir das Zusammenleben gemeinsam gestalten wollen: Diskutieren und neue Visionen entwickeln, inklusive Mosaikbilder sichtbarer machen und dem Perspektivwechsel einen Raum geben.
Schriftliche Frage zur Besteuerung der Ghetto Rente
Überlebende Ghetto-Beschäftigte aus Polen beklagten bislang, dass bei der Überweisung von Ghetto-Renten nach dem ZRBG es immer wieder zu Problemen gekommen ist. So zogen mehrere Bankinstitute in Polen entgegen einem deutsch-polnischen Abkommen zur Doppelbesteuerung, eine Vorauszahlung für die Einkommensteuer in Höhe von 18%. Dies schmälerte spürbar die ohnehin karg ausfallende Ghetto-Rente. Hintergrund war, dass die Überweisungen der DRV nicht als Leistungen, die im Zusammenhang mit der NS-Verfolgung stehen, deklariert worden sind.
Sichere Fluchtwege gewährleisten! Parlamentarierin Azize Tank begleitet #openborderscaravane
Zwischen dem 27.-28. September begleitete die Abgeordnete Azize Tank als parlamentarische Beobachterin einen humanitären Konvoi von Berlin an die Kroatisch-Serbische und Kroatisch-Ungarische Grenze. Dem Konvoi schlossen sich auf der Reise weitere Aktivistinnen und Aktivisten aus Österreich, Slowenien sowie der Schweiz und Italien an.
Schriftliche Frage zur Vereinbarkeit der EuGH-Entscheidung mit Sozialen Grundrechten: Existenzminimum darf nicht verweigert werden! Auch nicht nach dem EuGH Urteil
Die Gewährleistung Sozialer Grund- und Menschenrechte ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdiges Leben. Nach dem EuGH Urteil vom 15.09 in der Rechtssache Jobcenter Berlin Neukölln /Familie Alimanovic [C-67/14] zum unionskonformen Ausschluss von in Deutschland lebenden und arbeitssuchenden Unionsbürger_innen von SGB II- Leistungen, gibt sich Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage von Azize Tank unwissend ihren aus dem UN-Sozialpakt, der UN-Kinderrechtskonvention sowie der Europäischen Sozialcharta hervorgehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen.
Azize Tank, MdB
