Infostand der LINKEN in Schöneberg

Infostand der LINKEN in Schöneberg

Am Samstag, den 28.03.15, war der Bezirksverband der LINKEN Tempelhof-Schöneberg zusammen mit der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel und der Bundestagsabgeordneten Azize Tank von 10:00-13:00 für Bürgerinnen und Bürger vor Ort, um sich den Fragen und Anregungen der Menschen zu stellen und mit ihnen über aktuelle politische Themen zu diskutieren.

Haushaltsausschuss: Empörend – CDU/CSU und SPD segnen Spekulationsverkauf ab

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am 25.2. darüber zu befinden, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) den Verkauf von 48 Wohnungen und 10 Gewerbeeinheiten in der Großgörschen-/Katzlerstraße vollziehen kann. Mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD hat er den Verkauf bestätigt.

MdB Azize Tank erinnert daran, dass im Bundestag häufig die extremen Mietsteigerungen in Großstädten beklagt werden und mehr Mittel für Wohnungsbauförderung gefordert wird. Sogar der Bundesfinanzminister warnt vor einer „Immobilienblase“. Tank: „Umso unverständlicher finde ich es, wenn der Bund selbst die Spekulation anheizt und Gewinne daraus einsteckt.“