Mit einem Offenen Brief wenden sich Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. an Bundespräsident Gauck und fordern ihn auf, dem am 19.09.2014 vom Bundesrat beschlossenen ‚Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer‘ die Unterschrift zu verweigern.
„Es ist zynisch und skandalös, dass Roma sowie Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen, die unter deutscher Besatzung zu menschenunwürdigen Bedingungen in Ghettos gearbeitet haben, weiterhin von Ghetto-Renten aus Deutschland ausgenommen sind. Auch der Referenten-Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) ändert nichts daran und schließt erneut zahlreiche Menschen von der Zahlbarmachung von Ghetto-Renten aus – ein eklatanter Bruch elementarer Grundsätze des deutschen Sozialversicherungssystems, für welches die Ghetto-Arbeiter damals Beiträge abführen mussten. Dies ist wesentlicher Bestandteil ihres Grundrechts auf soziale Sicherheit, das die Bundesregierung auch im Sinne bindender europäischen Normen missachtet“, erklärt Azize Tank, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für soziale Menschenrechte und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 18/1279). Azize Tank weiter:
Ich erwarte, dass das Kammergericht die Berufung des „Heimführungsbeauftragten“ der NPD mit einer klaren Begründung zurückweist und sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des UN-Ausschusses gegen rassistische Diskriminierung (CERD) anschließt.
Gravierende Menschrechtsverletzungen, vielfache Verfolgung und gezielte Gewalt gegen Roma und andere EU-Bürgerinnen und Bürger aus Bulgarien und Rumänien dürfen nicht verschwiegen werden. Die rassistische Hetzte gegen Migrantinnen und Migranten und EU-Ausländerinnen und Ausländer ist unerträglich. Der Sozialchauvinismus muss endlich als das benannt werden, was er ist: Ein Verbrechen und die Missachtung elementarer sozialer Menschenrechte“, erklärt Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Sinti und Roma. Azize Tank weiter:
Die Bundesregierung muss bedingungslos die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, damit auch im Jahr 2014 Deutschkurse für Flüchtlinge beantragt und angeboten werden können“, erklärt Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, zur Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass die Fördermittel für Deutschkurse aus dem Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des BAMF für das Jahr 2014 ausgeschöpft seien. Azize Tank weiter:
„Rassismus ist ein Verbrechen am gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Herrschaftsverhältnis, das es abzuschaffen gilt. Wir müssen die soziale Ungleichheit, die Missachtung elementarer sozialer Menschenrechte sowie die Entwicklung zu immer größerer Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland endlich beenden. Hierfür bildet der Rassismus – egal ob institutioneller, struktureller oder individueller – nach wie vor eine Grundlage, die unsere Gesellschaft tief spaltet“, erklärt Azize Tank, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Soziale Menschenrechte und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Rassismus und ruft dazu auf, die Aktionen des bundesweiten Protesttages gegen Rassismus und Rechtspopulismus „5 vor 12“ zu unterstützen. Tank weiter:
