20.Mrz. 2015 | Pressemitteilung |
„Es ist beängstigend, dass sich Rassismus in weiten Teilen der Mitte der Gesellschaft verfestigt hat und zunehmend offen zur Schau gestellt wird. Wir müssen gemeinsam für soziale Gleichheit sowie für die Unteilbarkeit und Universalität der sozialen Menschenrechte eintreten“, erklärt Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Rassismus, der morgen begangen wird. „In den seit Herbst letzten Jahres stattfindenden fremdenfeindlichen Aufzügen von Pegida und Co. konnten offensichtlich extreme Rechte Anknüpfungspunkte für ihre menschenverachtende Hetze bei dafür empfänglichen Bürgern finden und diese ermutigen, ihre Missachtung gegenüber als ‚Fremde‘ definierten Menschen frei zu äußern.“
26.Feb. 2015 | Pressemitteilung |
Zahlreiche Anträge ehemaliger Ghetto-Beschäftigter wurden nie abschließend beschieden: Wegen angeblich »mangelnder Mitwirkung«. Neben den polnischen Betroffenen, geht es hier um immer noch etwa 15.000 bis 25.000 Überlebende Ghetto-Beschäftigte. Auch sie sind von den Ghetto-Renten ausgeschlossen. Schätzungsweise sind davon etwa 45 % Ghetto Überlebende in Israel, 45 % in den USA und 10 % in Deutschland und den EU-Nachbarländern betroffen.
26.Feb. 2015 | Pressemitteilung, Wahlkreis |
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am 25.2. darüber zu befinden, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) den Verkauf von 48 Wohnungen und 10 Gewerbeeinheiten in der Großgörschen-/Katzlerstraße vollziehen kann. Mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD hat er den Verkauf bestätigt.
MdB Azize Tank erinnert daran, dass im Bundestag häufig die extremen Mietsteigerungen in Großstädten beklagt werden und mehr Mittel für Wohnungsbauförderung gefordert wird. Sogar der Bundesfinanzminister warnt vor einer „Immobilienblase“. Tank: „Umso unverständlicher finde ich es, wenn der Bund selbst die Spekulation anheizt und Gewinne daraus einsteckt.“
30.Jan. 2015 | Pressemitteilung |
„Die hier ermordeten Widerstandskämpfer aus ganz Europa mahnen uns. Sie fordern uns aber auch zum aktiven Handeln auf! Der Widerstand der hier inhaftierten, gefolterten und teils ermordeten Franzosen, Belgiern, Niederländern, Norwegern, Luxemburgern, Tschechoslowaken, Jugoslawen und Sowjetbürgern aber auch zahlreichen deutschen Antifaschisten verpflichten uns: Angesichts des Widererstarkens des Antisemitismus, Rassismus Chauvinismus und anderer Ideologien der Ungleichwertigkeit müssen wir gemeinsam aktiv für soziale Teilhabe und Demokratie eintreten, gegen soziale Ausgrenzung.“ erklärte Azize Tank bei einem Gespräch mit Angehörigen ehemaliger deutscher Häftlinge des deutschen KZ Sonnenburg.
29.Jan. 2015 | Pressemitteilung |
Die Bundesregierung bestätigt die Haftung von Generalunternehmen gegenüber Arbeiterinnen und Arbeitern nachgeordneter Unternehmer bzw. Subunternehmer, wenn diese ihren Arbeitgeberverpflichtungen nicht nachkommen. Dabei ist es unerheblich, ob der direkte Arbeitgeber zahlungsunwillig oder –fähig ist. Nach § 14 AEntG, Haftung des Auftragsgebers, ist die Verantwortung gegenüber den Beschäftigten auf die gesamte Auftragskette auszulegen“, so Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, bezüglich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu Missständen beim Bau der „Mall of Berlin“ in Bezug auf Leih- und Werkverträge und die Anwendung des § 14 AEntG in der Praxis.
28.Jan. 2015 | Bundestag, Pressemitteilung |
Das Präsidium der Kommission für Seniorenpolitik der ersten Kammer des polnischen Parlaments Sejm und die Kommission für Familie, Senioren- und Sozialpolitik des Senates traf sich am 28. Januar 2015 mit Vertreterinnen und Vertretern des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages.
