31.Mrz. 2015 | Kleine Anfragen |
Die Zahlung des Arbeitslosengeldes ist im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelt. Die Höhe ist abhängig von dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt vor dem Leistungsanspruch. Bei geringer Höhe des Arbeitslosengeldes und bei bestimmten Miethöhen haben Arbeitslosengeldbeziehende Anspruch auf Wohngeld bzw. aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Diese weiteren Leistungssysteme erreichen die Anspruchsberechtigten aus unterschiedlichen Gründen nicht.
31.Mrz. 2015 | Kleine Anfragen |
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste“ (Bundestagsdrucksache 18/4411) hat die Bundesregierung zu den Fragen 26 bis 31 geantwortet, dass ihr keine Erkenntnisse vorliegen zur Höhe der Arbeitsunfähigkeitstage und deren zugrunde liegende Diagnosegruppe, über die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage in Millionen aufgrund von psychischen Belastungen und über durchschnittliche Arbeitsunfähigkeitstage je 100 Versicherte aufgrund von psychischen Belastungen und deren gesamtgesellschaftliche Kosten. Dies ist verwunderlich, da der Bundesregierung in der Vergangenheit sehr wohl Erkenntnisse über gleiche Umstände vorlagen.
26.Mrz. 2015 | Kleine Anfragen |
In den letzten Monaten wurden in der Umgebung des Flugplatzes Ansbach-Katterbach und auf dem Flugplatz selbst viele Umweltproben genommen und auf polyfluorierte Chemikalien (PFC) untersucht. In Proben auf dem Flugfeld selbst wurden deutliche Überschreitungen um das bis zu 800-fache der gültigen Schwellenwerte von Perfluoroctansäure festgestellt (vgl. z. B. Fränkische Landeszeitung vom 29. Januar 2015). In vier von fünf untersuchten Quellen wurden PFC gefunden in Konzentrationen knapp unter bis hin zum dreifachen des Schwellenwertes (vgl. Fränkische Landeszeitung vom 27. Januar 2015). Abgesehen davon gab es auch zahlreiche Funde unterhalb des Schwellenwertes, wie eine Belastung in Hühnereiern und einem Hausbrunnen (ebd.). Diese Stoffe wirken toxisch auf Mensch und Tier und stehen im Verdacht, krebserregend zu sein.
25.Mrz. 2015 | Kleine Anfragen |
Seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 ist der ihr zugrunde liegende verrichtungsbezogene Pflegebegriff zu eng. Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XI) ist seit langem überfällig. Seit dem Jahr 2009 liegen dazu Empfehlungen durch von Bundesregierungen eingesetzte Beiräte für einen erweiterten Pflegebegriff und für ein neues Begutachtungsverfahren zur Feststellung des Pflegebedarfs vor (Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, 2009, www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Publikationen/Pflege/Berichte/Bericht_des_Beirats_zur_Ueberpruefung_des_Pflegebeduerftigkeitsbegriffs.pdf). Die gesetzliche Grundlage zur Umsetzung des im Jahr 2009 neu entwickelten (und 2013 erneut bestätigten) Pflegebegriffs und das neue Begutachtungsverfahren wurden jedoch bis heute noch nicht geschaffen.
24.Mrz. 2015 | Kleine Anfragen |
„Die abgabenfreie Entgeltumwandlung ist ein Teil der politisch gewollten Umbaustrategie in der Alterssicherung in Deutschland, hin zu mehr Kapitalfundierung, einer Entlastung des Staates wie (z. T.) der Arbeitgeber“, so führte der langjährige Vorsitzende des Sozialbeirats, Prof. Dr. Winfried Schmähl, in seiner Stellungnahme zur Entfristung der abgabenfreien Entgeltumwandlung im Rahmen der Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung“ im Jahr 2007 einleitend aus (vgl. Ausschussdrucksache 16(11)762 (neu)).
20.Mrz. 2015 | Kleine Anfragen |
Der Deutsche Bundestag hat am 14. Dezember 2012 erstmals der Entsendung bewaffneter Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (Organisation des Nordatlantikvertrages) in der Türkei zugestimmt. Ziel der NATO-Operation „Active Fence Turkey“ (AF TUR) soll der Schutz der territorialen Integrität des NATO-Bündnispartners vor Angriffen aus Syrien sein. Die Türkei hatte diesbezüglich die NATO um Bündnisbeistand ersucht und beruft sich auf ihr Recht auf kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Den Grund für das Beistandsersuchen Ankaras bildete der fehlgeleitete Beschuss mit Mörsergranaten aus dem benachbarten Syrien, durch den auf türkischer Seite Zivilistinnen und Zivilisten getötet bzw. verletzt wurden. Allerdings hat selbst die türkische Regierung den grenzüberschreitenden Beschuss als nicht vorsätzlich und nicht gegen die Türkei gerichtet bewertet.
