19.Mai. 2015 | Kleine Anfragen |
In der Kleinen Anfrage „Entwicklung der Leiharbeit“ auf Bundestagsdrucksache 18/4619 wurde nach den Einsatzbranchen von Leiharbeitskräften gefragt. Die Bundesregierung hat daraufhin auf Bundestagsdrucksache 18/4786 geantwortet, dass ihr darüber keine Daten vorliegen.
8.Mai. 2015 | Kleine Anfragen |
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Länder am 12. Dezember 2014 die „Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015 – 2018“ beschlossen. Mit dieser neuen Allianz wurde der Ende des Jahres 2014 auslaufende „Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs“ abgelöst. Die Allianz wiederum wird Ende des Jahres 2018 auslaufen. Im Vordergrund dieser Allianz steht die Stärkung der dualen Ausbildung.
27.Apr. 2015 | Kleine Anfragen |
Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten seit dem 1. März 2015 erst dann mehr als eine medizinische Notfallversorgung, wenn sie sich länger als 15 Monate im Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) aufhalten. Vor diesem Zeitpunkt erhielten sie erst nach drei Jahren Aufenthaltsdauer eine gesundheitliche Versorgung, die über die medizinische Notfallversorgung hinausgeht (vgl. Markus Kaltenborn: „Die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das Recht auf Gesundheit“, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Heft 5, 2015, S. 161 bis 165, S. 162).
24.Apr. 2015 | Kleine Anfragen |
Der Bund und die Bundesländer arbeiten sowohl bei der Umsetzung und der Weiterentwicklung der Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) als auch bei der Weiterentwicklung des SGB II selbst zusammen.
20.Apr. 2015 | Kleine Anfragen |
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist vereinbart, die Arbeitnehmerüberlassung auf eine Höchstdauer von 18 Monaten zu beschränken. Außerdem sollen Leiharbeitskräfte nach neun Monaten die gleiche Entlohnung wie Stammbeschäftigte im Entleihbetrieb erhalten.
14.Apr. 2015 | Kleine Anfragen |
Unter dem Titel „Dringender Aufruf zur Sicherstellung der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer“ wandte sich die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) am 4. März 2015 an die Öffentlichkeit. Die BAfF vertritt 30 von gemeinnützigen Vereinen getragene Behandlungszentren in Deutschland, die auf die Betreuung und Behandlung traumatisierter Flüchtlinge spezialisiert sind. In dem Aufruf wird eine zum Teil dramatische Finanzsituation der psychosozialen Zentren beschrieben.