Ein klares Nein zur Austeritätspolitik der EZB

Azize Tank hat sich an den Protesten gegen die EZB in Frankfurt beteiligt. Von Berlin aus ist sie mit dem Sonderzug nach Frankfurt gefahren, um als parlamentarische Beobachterin die Proteste zu begleiten.“

„Mir ist wichtig, dass viele Menschen ihren Protest gegen die Austeritätspolitik auf die Straße tragen und zeigen, dass sie mit der durch die EZB vorordnete Politik nicht einverstanden sind. Denn die herrschende Krisenpolitik wird die Schulden-Krise nicht lösen, ganz im Gegenteil: Sie verschärft sie noch. Der Protest richtet sich somit konkret gegen die Krisenpolitik, die ganz real für nichts anderes steht als die Pflicht zu Sozialkürzungen und zu Lohnkürzungen.

Soziale Menschenrechte: Deutschland ist Schlusslicht

Vor 50 Jahren trat die Europäische Sozialcharta in Kraft. Seitdem wurde sie mit zahlreichen Zusatzprotokollen ergänzt und 1996 grundlegend überarbeitet. Deutschland hat die aktuelle Charta aber nie ratifiziert, manche Zusatzvereinbarungen nicht einmal unterschrieben – und verstößt, etwa mit den Gesetzen der Agenda 2010, gegen eine ganze Reihe sozialer Rechte. DIE LINKE fordert anlässlich des Jubiläums der Europäischen Sozialcharta, endlich Konsequenzen aus den aktuellen Missständen zu ziehen, die überarbeitete Charta zu ratifizieren und auch den Zusatzprotokollen Geltung zu verschaffen. Im Interview der Woche erläutert Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die Einzelheiten.

Politische Gespräche in Havana

Politische Gespräche in Havana

Im Laufe der Woche haben wir Gespräche mit verschiedenen Persönlichkeiten und Institutionen in der Hauptstadt Kubas führen können, an erster Stelle möchten wir die mit Mariella Castro, Abgeordnete der kubanischen Nationalversammlung und Direktorin des nationalen Zentrums für sexuelle Aufklärung (CENESEX) und Tochter des amtierenden Staatspräsidenten Raul Castro, so wie mit Fernando Gonzalez, stellvertretenden Direktor des Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP)) nennen, der zu den fünf politischen Gefangenen gehört, die endlich alle nach 16 Jahren in US Haft frei gekommen sind und in ihrer Heimat zu ihren Familien zurückkehren konnten.

Bundesregierung entzieht sich der Verantwortung

Anstatt sich ihrer Verantwortung zu stellen und geeignete Maßnahmen zu treffen, um Arbeitsausbeutung – wie sie in eklatanter Weise beim Bau der ´Mall of Berlin´ mit rumänischen Bauarbeitern vorgekommen ist – zu verhindern, wiegt sich die Bundesregierung in Unwissenheit und entzieht sich ihrer Verpflichtung. Die Achtung der sozialen Menschenrechte gilt umfassend und universell, danach muss die Bundesregierung auch ihr Handeln ausrichten!

Streikrecht ist soziales Menschenrecht

Streikrecht ist soziales Menschenrecht

An der Kundgebung am Freitag, 07.11.2014 der GdL vor dem Bahntower am Potsdamer Platz nahm auch Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte teil. Sie solidarisiert sich mit den Streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, teil deren Anliegen und hat Verständnis für deren Streik!

Reisebericht Kobane

Reisebericht Kobane

Auf Wunsch vieler kurdischer Freundinnen und Freunden und anderer Menschen, die über die drohende humanitäre Katastrophe sehr beunruhigt waren, habe ich mich kurzfristig entschlossen, eine Reise in die kurdischen Gebiete der Türkei zu unternehmen. Ich wollte mir mit kompetenten Gesprächspartnern, politischen Akteuren und der Bevölkerung selbst ein authentisches Bild angesichts der zum Teil widersprüchlichen und fragwürdigen Meldungen machen. Eine wichtige Frage hierbei war: warum ist die Türkei nicht bereit ist, den Peshmergas beziehungsweise Guerillakämpfern vor Ort militärische Unterstützung zu gewähren.