29.Sep. 2015 | Interviews - Statements, Schriftliche Fragen |
Überlebende Ghetto-Beschäftigte aus Polen beklagten bislang, dass bei der Überweisung von Ghetto-Renten nach dem ZRBG es immer wieder zu Problemen gekommen ist. So zogen mehrere Bankinstitute in Polen entgegen einem deutsch-polnischen Abkommen zur Doppelbesteuerung, eine Vorauszahlung für die Einkommensteuer in Höhe von 18%. Dies schmälerte spürbar die ohnehin karg ausfallende Ghetto-Rente. Hintergrund war, dass die Überweisungen der DRV nicht als Leistungen, die im Zusammenhang mit der NS-Verfolgung stehen, deklariert worden sind.
28.Sep. 2015 | Interviews - Statements, Pressemitteilung |
Zwischen dem 27.-28. September begleitete die Abgeordnete Azize Tank als parlamentarische Beobachterin einen humanitären Konvoi von Berlin an die Kroatisch-Serbische und Kroatisch-Ungarische Grenze. Dem Konvoi schlossen sich auf der Reise weitere Aktivistinnen und Aktivisten aus Österreich, Slowenien sowie der Schweiz und Italien an.
25.Sep. 2015 | Interviews - Statements, Schriftliche Fragen |
Die Gewährleistung Sozialer Grund- und Menschenrechte ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdiges Leben. Nach dem EuGH Urteil vom 15.09 in der Rechtssache Jobcenter Berlin Neukölln /Familie Alimanovic [C-67/14] zum unionskonformen Ausschluss von in Deutschland lebenden und arbeitssuchenden Unionsbürger_innen von SGB II- Leistungen, gibt sich Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage von Azize Tank unwissend ihren aus dem UN-Sozialpakt, der UN-Kinderrechtskonvention sowie der Europäischen Sozialcharta hervorgehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen.
9.Sep. 2015 | Interviews - Statements |
Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Nazis und Rechtsextreme mobilisieren deutschlandweit gegen Menschen in Not und auf der Flucht. Dabei setzen sie auch auf Terror und Gewalt.
9.Sep. 2015 | Interviews - Statements |
Bei meinen beiden Reisen in die syrisch – türkische Grenzregion konnte ich mir selbst ein Bild von der Situation der geflüchteten Menschen machen. Auch wenn viel getan wird, um das Leid der Menschen zu lindern und ihnen zumindest eine kleine Perspektive zu bieten, fehlt es leider doch an vielem. Vor allem für Kinder und Jugendlichen muss noch mehr getan werden, gerade auch im Bildungsbereich, denn Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft. Deshalb unterstütze ich den Spendenaufruf ´Hilfe für syrische Flüchtlingskinder in Mersin (Türkei)´.
17.Jul. 2015 | Interviews - Statements |
Das Verhalten der Bundesregierung hat der Demokratie in Europa schweren Schaden zugefügt, weil sie sich daran beteiligt hat, dass der im Referendum zum Ausdruck gebrachte Wille der griechischen Bevölkerung gebrochen wurde.
