13.Feb. 2014 | Interviews - Statements |
Die Schweiz hat getan, was so manche CSU-Politikerinnen und Politikern sich wohl auch für Deutschland wünschen würden: In der Volkabstimmung vom Sonntag hat sich eine – wenn auch sehr knappe – Mehrheit der Bevölkerung für eine gesetzlich verankerte Beschränkung der Zuwanderung ausgesprochen. Das ist eine geradezu beschämende Positionierung – gegen ein vereintes Europe, gegen Freizügigkeit und Flüchtlingsschutz. Damit schlägt die Schweiz nicht nur für sich selbst den falschen Weg ein, sondern sendet ein fatales Signal Richtung Europa: das einer sich abschottenden Gesellschaft.
1.Okt. 2013 | Interviews - Statements |
Azize Tank, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag. Während der nächsten vier Jahre werden Sie in der Fraktion DIE LINKE die Interessen der Menschen vertreten. Was ist Ihnen dabei besonders wichtig?
Ich möchte dabei mithelfen, dass die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung Gehör finden und in neuen Formen partizipativer Demokratie auch durchsetzbar werden. Die von allen Parteien, die jetzt in den Bundestag gewählt wurden, im Wahlkampf propagierte „soziale Gerechtigkeit“ ist von der LINKEN mit Inhalt und konkreten weiter führenden Forderungen verbunden worden. Diese müssen jetzt gemeinsam erkämpft werden – im Parlament, in öffentlichen Debatten, mit Gewerkschaften, Initiativen und auf der Straße; sie sind in neuen Gesetzen fest zu schreiben.
