5.Mai. 2015 | Antrag |
Der Bundestag drückt sein Entsetzen darüber aus, dass die Regierenden der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Sondergipfel vom 23. April 2015 selbst nach dem bislang größten Schiffsunglück im Mittelmeer mit mindestens 800 toten Flüchtlingen keine Umkehr in der EU-Asylpolitik beschlossen haben. Alle diesbezüglichen Appelle von Flüchtlingsverbänden, Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, UN-Verantwortlichen und aus der Politik blieben ungehört. Die erschreckende Zahl von bislang mehr als 25.000 Ertrunkenen im Mittelmeer wird deshalb weiter ansteigen. Pro Asyl sprach zu Recht von einem „Gipfel der Schande“, die Politik der Abwehr und Abschreckung von Flüchtlingen werde fortgesetzt.
5.Mai. 2015 | Antrag |
Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem erlebte im vergangenen Jahrzehnt eine rasante – von neoliberalen Paradigmen geleitete Umgestaltung: Wettbewerb, Deregulierung und Flexibilisierung wurden zu bestimmenden Merkmalen. Leidtragende sind die Studierenden sowie die wissenschaftlichen und wissenschaftsunterstützenden Beschäftigten.
5.Mai. 2015 | Antrag |
Der 7. Gipfel der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) im April 2015 stellt eine historische Zäsur dar. Erstmals reichten sich die Präsidenten der USA und Kubas die Hände und trafen sich zum Gespräch. Mit dieser Begegnung zwischen Barack Obama und Raúl Castro verbindet sich die Hoffnung auf neue, auf gegenseitigem Respekt basierende Beziehungen zwischen den USA und den Staaten Lateinamerikas. Diese Entwicklung ist das Ergebnis des erfolgreichen Integrationsprozesses in Lateinamerika, der in den vergangenen 10 Jahren von linken Regierungen vorangetrieben worden war. Er hat die hegemoniale Rolle der USA auf dem Kontinent erheblich zurückgedrängt und damit den Staaten Lateinamerikas eine gleichberechtigte Position gegenüber den USA verschafft.
4.Mai. 2015 | Antrag, Bundestag |
In Deutschland wurden zahlreiche Erlaubnisse zur Aufsuchung sogenannter unkonventioneller Erdgas- und Erdölvorkommen vergeben. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben verschiedene Energiekonzerne sogar Aufsuchungserlaubnisse für weitaus mehr als die Hälfte der Landesoberfläche. Unternehmen erhoffen sich große Gewinne durch die Ausbeutung dieser Ressourcen. Diese Gasvorkommen – Kohleflözgas, Schiefergas und Tightgas – sind im Gegensatz zu konventionellem Erdgas in dichtem Gestein eingeschlossen. Um das im Gestein gebundene Erdgas zu fördern, wird das riskante Verfahren des Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, angewandt. Dabei wird eine mit gefährlichen Chemikalien versetzte Flüssigkeit mit hohem Druck in die Tiefe gepumpt, um das gastragende Gestein aufzubrechen und künstliche Risse zu schaffen.
24.Apr. 2015 | Antrag |
Der griechischen Nationalbank wurde 1942 von den deutschen Besatzern eine sogenannte Besatzungsanleihe auferlegt, zu deren Rückzahlung sich das Deutsche Reich verpflichtet hatte. Bei Kriegsende betrugen die deutschen Verbindlichkeiten noch 476 Millionen Reichsmark. Dieses Darlehen hat Deutschland bis zum heutigen Tag nicht zurückgezahlt, obwohl es die vertraglichen Verpflichtungen des Deutschen Reiches übernommen hat.
21.Apr. 2015 | Antrag |
Angesichts der strukturellen Defizite und Rechtsverstöße, wie sie im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses bekannt wurden, ist die Auflösung des nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutzverbundes in der Bundesrepublik Deutschland sowohl politisch als auch rechtlich geboten. Die vom Bundesministerium des Innern und der Länder bisher eingeleiteten und geplanten Maßnahmen tragen diesem grundlegenden Veränderungsbedarf nach Überzeugung des Bundestages nicht nur völlig unzureichend Rechnung, sondern sie verfestigen nach der schwersten Krise dieser Sicherheitsbehörden genau deren wesentliche Bausteine. Aus diesem Grund schlägt der Bundestag einen radikal anderen Weg vor.
