24.Sep. 2014 | Antrag |
Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs), wie sie die Europäische Union (EU) seit über zwölf Jahren mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) verhandelt, drohen in ihrer jetzigen Form eine eigenständige, breitenwirksame und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern zu verhindern. Darüber hinaus werden die EPAs die Umsetzung einer von der Afrikanischen Union (AU) beschlossenen afrikanischen Freihandelszone erheblich erschweren.
3.Jul. 2014 | Antrag |
Mit der Änderung werden die Ausnahmeregelungen für Beschäftigte unter 18 Jahren und für Langzeitarbeitslose gestrichen. Der gesetzliche Mindestlohn muss die Untergrenze für die Entlohnung in jedem Arbeitsverhältnis sein.
3.Jul. 2014 | Antrag |
Vollmundig haben SPD und Teile von CDU/CSU angekündigt, dass unter ihrer Ägide nun endlich der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Deutschland Realität werde. Das wäre an sich zu begrüßen, da es dringend notwendig und lange überfällig ist, das Ausfransen des Lohngefüges nach unten und die Ausweitung von Niedriglöhnen zu beenden.
3.Jul. 2014 | Antrag |
Ein Alleinstehender muss bei Vollzeitbeschäftigung von seinem Lohn leben können, ohne auf ergänzende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz-IV-Leistungen) angewiesen zu sein. Ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde erfüllt dieses Ziel nicht.
3.Jul. 2014 | Antrag |
Durch die Änderung wird die Möglichkeit, für einen Übergangszeitraum durch einen repräsentativen Tarifvertrag von der Zahlung des Mindestlohns abweichen zu können, gestrichen. Gleichzeitig wird durch die Änderung der Mindestlohn gleich nach der Einführung in jährlichem Rhythmus angepasst.
3.Jul. 2014 | Antrag |
Die Künstlersozialversicherung ist eine zentrale sozialpolitische Errungenschaft. Sie hat sich im Grundsatz bewährt und ist auch längerfristig aufrechtzuerhalten. Der zentrale Grund für ihre Einrichtung – die prekäre Situation von selbstständigen Künstlerinnen und Künstlern sowie Publizistinnen und Publizisten – besteht unverändert. Der Deutsche Bundestag begrüßt daher das vorliegende Gesetz, da es Maßnahmen beinhaltet, die die Künstlersozialkasse stabilisieren.
